Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH Klage gegen Kohle-Trutzburg Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht. Von Alexandra Mostyn 1.3.2021
Justiz in Polen Ab in die Verbannung Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden. Von Gabriele Lesser 8.2.2021
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen „Eine unfassbare Frustration“ Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit. Interview von Patricia Hecht 27.10.2020
Protest gegen Polens Abtreibungsgesetz Karolina Więckiewicz gibt nicht auf Die Anwältin hilft ungewollt Schwangeren in Polen, einen Abbruch zu bekommen. Von der Gesetzesverschärfung lässt sie sich nicht entmutigen. Von Stefan Hunglinger 28.10.2020
Justizreform in Polen Herber Rückschlag EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. Von Christian Rath und Gabriele Lesser 8.4.2020
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen Demo gegen „Maulkorbgesetz“ Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. Von Gabriele Lesser 12.1.2020
die nachricht Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen Von Christian Rath Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Urteil des Europäischen Gerichtshofes Polens Justizreform nicht rechtens Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. Von Christian Rath 24.6.2019
EuGH-Gutachter: Zwangspension war rechtswidrig Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt Von Christian Rath Ausgabe vom 12.4.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Rechtsextreme pro-russische Netzwerke Brandstifter und Biedermänner In der Ukraine wird Anfang 2018 ein Anschlag verübt. Die Spur führt zu einem rechtsextremen deutschen Publizisten und Ex-AfD-Mitarbeiter. Von Christian Jakob, Sabine am Orde und Christina Schmidt 18.2.2019
Gabriele Lesser über den Umgang mit Polens rechter Regierung Für die EU ist es fünf nach zwölf Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 26.9.2018, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
aufreger Warschauer Staatsanwaltschaft: Täter waren nur unzufrieden Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 13.9.2018, Seite 12, ausland Download (PDF)
Umsetzung der Justizreform in Polen Richterin ignoriert ihre Entlassung Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Von Gabriele Lesser 5.7.2018
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. Von Gabriele Lesser 4.7.2018
Debatte Justizreform in Polen Rettet das Recht Kommentar von Sergey Lagodinsky Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht. 12.6.2018
Hoffnung für Bialowieza Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit hohen Geldstrafen, wenn es den geschützten Urwald weiter abholzt. Daraufhin stoppt das Land die Fällungen Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
