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Kraftwerk mit qualmenden Schornsteinen

Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH

Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.
Von Alexandra Mostyn

1.3.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Eine Demonstrantin hart roten Pfeil uber das rechte Auge geschminkt und trägt einen regenbogenfarbenen Mund-Nasen-Schutz

Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen

„Eine unfassbare Frustration“

Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.
Interview von Patricia Hecht

27.10.2020

Protest gegen Polens Abtreibungsgesetz

Karolina Więckiewicz gibt nicht auf

Die Anwältin hilft ungewollt Schwangeren in Polen, einen Abbruch zu bekommen. Von der Gesetzesverschärfung lässt sie sich nicht entmutigen.
Von Stefan Hunglinger

28.10.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa, viele von ihnen in ihren Richterroben gekleidet, marschieren schweigend durch Warschau

Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen

Demo gegen „Maulkorbgesetz“

Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
Von Gabriele Lesser

12.1.2020

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Von Christian Rath

Ausgabe vom  20.11.2019,  Seite 2,  der tag 
Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Polens Justizreform nicht rechtens

Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Von Christian Rath

24.6.2019

EuGH-Gutachter: Zwangspension war rechtswidrig

Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt
Von Christian Rath

Ausgabe vom  12.4.2019,  Seite 10,  ausland 
Fassade eine Hauses mit Brandspuren

Rechtsextreme pro-russische Netzwerke

Brandstifter und Biedermänner

In der Ukraine wird Anfang 2018 ein Anschlag verübt. Die Spur führt zu einem rechtsextremen deutschen Publizisten und Ex-AfD-Mitarbeiter.
Von Christian Jakob, Sabine am Orde und Christina Schmidt

18.2.2019

Gabriele Lesser über den Umgang mit Polens rechter Regierung

Für die EU ist es fünf nach zwölf

Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  26.9.2018,  Seite 12,  meinung + diskussion 

aufreger

Warschauer Staatsanwaltschaft: Täter waren nur unzufrieden

Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  13.9.2018,  Seite 12,  ausland 
Demontage des Rechtssystems Polen - eine Frau spricht in ein Mikrofon, es ist Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf

Umsetzung der Justizreform in Polen

Richterin ignoriert ihre Entlassung

Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
Von Gabriele Lesser

5.7.2018

Menschen demonstrieren am 4. Juli 2018 mit Plakaten vor der spiegelnden Fassade des Obersten Gerichtshof in Polen.

Kommentar Justizreform in Polen

Polen ist kein Rechtsstaat mehr

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.

4.7.2018

Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen

Proteste gegen die Justizreform in Polen

Die Demontage des Rechtssystems

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Von Gabriele Lesser

4.7.2018

Polen: Richter in Zwangspension

Ausgabe vom  4.7.2018,  Seite 9,  ausland 
Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Hoffnung für Bialowieza

Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit hohen Geldstrafen, wenn es den geschützten Urwald weiter abholzt. Daraufhin stoppt das Land die Fällungen

Ausgabe vom  22.11.2017,  Seite 8,  wirtschaft + umwelt 

Parlament nickt Justizrefom ab

Polen Umstrittenes Gesetz über den obersten Gerichtshof muss als Nächstes durch den Senat. Im Land wächst der Protest gegen die Demontage der rechtsprechenden Gewalt
Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  21.7.2017,  Seite 10,  Ausland