LGBTQI+ in Polen Verfassungsgericht gegen LGBTQI+-Ehen Drei Richter erklären eine Heirat im Ausland für ungültig. Doch die Regierung setzt sich über das Urteil hinweg. Das Gericht sei illegal. Von Gabriele Lesser 29.7.2026
Abtreibungsrecht in Polen Polen unterliegt in Straßburg Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden. Von Gabriele Lesser 14.12.2023
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Justiz in Polen Ab in die Verbannung Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden. Von Gabriele Lesser 8.2.2021
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Justizreform in Polen Herber Rückschlag EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. Von Christian Rath und Gabriele Lesser 8.4.2020
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen Demo gegen „Maulkorbgesetz“ Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. Von Gabriele Lesser 12.1.2020
Urteil des Europäischen Gerichtshofes Polens Justizreform nicht rechtens Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. Von Christian Rath 24.6.2019
EuGH-Gutachter: Zwangspension war rechtswidrig Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt Von Christian Rath Ausgabe vom 12.4.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Parlament nickt Justizrefom ab Polen Umstrittenes Gesetz über den obersten Gerichtshof muss als Nächstes durch den Senat. Im Land wächst der Protest gegen die Demontage der rechtsprechenden Gewalt Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 21.7.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Nur eine lauwarme Verwarnung für Polen EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf Von Eric Bonse Ausgabe vom 2.6.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Polens Regierungschef spielt auf Zeit Kaczyński verzögert das Inkrafttreten des Urteils zum Stasiunterlagengesetz. Hunderttausende in Ungewissheit Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 16.5.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Durchleuchtung in Polen blockiert Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 14.5.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kartoffel-Satire – ein Fall für Interpol? Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 17.7.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Kwaśniewski Polens Justizminister ordnet neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Exstaatspräsident Kwaśniewski an. Weil sie früher bereits ergebnislos geblieben waren, wird ein Nachtreten der Konservativen gegenüber dem Exkommunisten vermutet Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 28.3.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
