Untersuchung des Gaza-Kriegs Spanien stellt die Genozid-Frage Madrid ordnet eine Untersuchung von Israels Vorgehen im Gazastreifen an. Das funktioniert, weil unter den Opfern auch spanische Staatsbürger sind. Von Reiner Wandler 18.9.2025
Besuch in Budapest Orbáns roter Teppich für Netanjahu Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen. Von Florian Bayer 3.4.2025
Anträge abgelehnt Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen Von Christian Rath Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 10, ausland Download (PDF)
Nicaraguas Klage vor dem IGH „Ohne faktische Basis“ Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden. Von Tobias Müller 9.4.2024
Justizreform in Israel Ringen um die Rechtsstaatlichkeit Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren. Von Felix Wellisch 12.9.2023
Vor Abstimmung in der Knesset Showdown zu Israels Justizreform Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst. Von Bernd Pickert 23.7.2023
Zwangsräumungen in Ostjerusalem Gericht sucht fraglichen Ausgleich Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Siedler:innen sollen rechtliche Vermieter werden. Von Marina Klimchuk 3.8.2021
Historischer Prozessauftakt in Israel Der Staat Israel gegen Netanjahu Zigarren, Schmuck und krumme Deals mit Medien: Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht. Von Judith Poppe 24.5.2020
Israels Premier vor dem Staatsanwalt Die dreifache Akte Netanjahu Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten. Von Susanne Knaul 1.10.2019
Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu Israels Premier mit Kopfschmerzen In einer Fernsehansprache fordert Benjamin Netanjahu eine direkte Auseinandersetzung mit den Kronzeugen. Er stellt sich als Opfer der Medien dar. Von Susanne Knaul 8.1.2019
Streit im israelischen Parlament Knesset diskutiert Nationalitätsgesetz In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein. Von Susanne Knaul 8.8.2018
Noch kein Ende der Besatzung NAHOST Die PLO tritt nach gescheiterter UN-Resolution dem Rom-Statut bei. Jetzt könnte die Siedlungs- und Besatzungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen Von SUSANNE KNAUL Ausgabe vom 2.1.2015, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Protest wegen Katzav Demonstration in Israel gegen Vergleich im Fall des ehemaligen Präsidenten. Finanzminister zurückgetreten Von SUSANNE KNAUL Ausgabe vom 2.7.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Israel Katzav muss nicht ins Gefängnis Umstrittener Justiz-Deal: Die Vergewaltigungs-Anklagen gegen den zurückgetretenen Präsidenten sind vom Tisch. Von Susanne Knaul 28.6.2007
■ Israel: Netanjahu rutscht immer tiefer in die Bar-On-Affäre Ein Schurkenstück Von Georg Baltissen Ausgabe vom 25.2.1997, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
