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Madrid ordnet eine Untersuchung von Israels Vorgehen im Gazastreifen an. Das funktioniert, weil unter den Opfern auch spanische Staatsbürger sind.
18.9.2025
Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
3.4.2025
Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
9.4.2024
Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
12.9.2023
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.
23.7.2023
Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Siedler:innen sollen rechtliche Vermieter werden.
3.8.2021
Zigarren, Schmuck und krumme Deals mit Medien: Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht.
24.5.2020
Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten.
1.10.2019
In einer Fernsehansprache fordert Benjamin Netanjahu eine direkte Auseinandersetzung mit den Kronzeugen. Er stellt sich als Opfer der Medien dar.
8.1.2019
In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein.
8.8.2018
NAHOST Die PLO tritt nach gescheiterter UN-Resolution dem Rom-Statut bei. Jetzt könnte die Siedlungs- und Besatzungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen
Demonstration in Israel gegen Vergleich im Fall des ehemaligen Präsidenten. Finanzminister zurückgetreten
Umstrittener Justiz-Deal: Die Vergewaltigungs-Anklagen gegen den zurückgetretenen Präsidenten sind vom Tisch.
28.6.2007