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Bundesverfassungsgericht

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Erdogan und Putin

Erdoğans Angriffe in Nordsyrien

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen

Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind gering.
Von Christian Rath

3.11.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.
Von Benno Stieber

7.10.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Ein Säugling spielt mit der Hand einer männlichen Bezugsperon

Freistellung für Part­ne­r*in nach Geburt

Vater klagt Familienstartzeit ein

Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Part­ne­r*in nach der Geburt.
Von Patricia Hecht

16.5.2024

Prinz Reuss sitzt mit Handschellen in einem Polizeifahrzeug

Reichsbürger-Putsch

Wirr und gefährlich

Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
Von Konrad Litschko

13.5.2024

Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Von Gareth Joswig

13.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Ein bewaffneter Taliban in weisser Kleidung sitzt mit Waffe auf einem Bürostuhl auf der Straße

Aufnahme von afghanischem Justizpersonal

Juristen fürchten Rache der Taliban

Deutschland hat in Afghanistan Staatsanwälte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme.
Von Lena Reiner

13.7.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
Von Christian Rath

29.5.2023

Zwei Hände öffnen einen Briefkasten und nehmen einen Brief heraus

Reform der rechtlichen Betreuung

„Ohne Betreuer gehe ich unter“

Ein neues Gesetz soll die Rechte von Menschen stärken, die rechtlich betreut werden. Was ändert sich? Ein Betreuter und ein Betreuer berichten.
Von Oskar Paul

8.5.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Das Bild zeigt eine Demo, auf der zwei Transparente getragen werden. Auf dem einen steht

Prozess gegen Lina E.

Unerschütter­liche Anklage

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
Von Konrad Litschko

30.3.2023

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus

22.3.2023

Birgit Malsack-Winkemann

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
Von Joachim Wagner

31.1.2023

Verpackte Hühner auf gelbem Untergrund.

Zweifel an Bioware

Ob du wirklich bio kaust…

Eine Schlachtfirma soll Hühnerfleisch fälschlicherweise als bio deklariert haben. Wieder einmal bemerkten die Öko-Kontrolleure nichts.
Von Jost Maurin

3.12.2022

Studierende im Hörsaal von oben

Übungsaufgaben im Jurastudium

Weißes Recht für alle

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.
Von Marita Fischer

3.8.2022