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Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

Im Bundesarbeitsgericht läuft eine Mitarbeiterin in Erfurt an den Portraits früherer Bundesrichter vorbei

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht

Ahnengalerie mit braunen Flecken

Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.
Von Pascal Beucker

27.1.2021

17,50 Euro liegen in bar - ein 10 Euro-Schein und Münzen

EuGH zu Rundfunkbeitrag

17,50 Euro in bar

Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden?
Von Christian Rath

26.1.2021

„Überwachung führt zur Verdrängung“

Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt
Von Sarah Ulrich
Ausgabe vom  22.1.2021,  Seite 7, inland
Menschen auf Baugerüst und mit USA-Flaggen vor verrauchtem Kapitol

Demonstration vor Sturm aufs Kapitol

Spenden von Bayer und Telekom

Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.
Von Jost Maurin

13.1.2021

Jatta liegt nach einem Zweikampf am Boden

Jagd auf HSV-Profi Bakery Jatta

Wie die Besessenen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die „Bild“ wollen die Identität von HSV-Profi Bakery Jatta klären. Ihr Eifer hat fast obsessive Ausmaße.
Von Johannes Kopp

7.1.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Steilvorlage für den Lynchmob

Zwei RTL-Mitarbeiter sollen sich vor Gericht verantworten
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  19.12.2020,  Seite 57, was war – was kommt
Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Kernkraftwerk Doel in Antwerpen

Gericht erlaubt deutsche Exporte

AKW in Belgien kann weiterlaufen

Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Von Malte Kreutzfeldt

9.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020

Ein Mann steht mit Bauhelm auf einer Baustelle

Berlins Bausenator über Mietendeckel

„Dieser Markt gehört reguliert“

Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
Interview von Gareth Joswig und Bert Schulz

14.11.2020

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels

Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Von Erik Peter

14.11.2020

Viele Menschen mit Reichsflaggen sind auf den Stufen des Reichstags in Berlin

Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs

Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Von Gareth Joswig

13.11.2020

Eine Frau liegt in einem Pflegebett

Sterbefasten als Ausweg

Ein letztes Loslassen

Die Mutter ist krank und ohne Aussicht auf Heilung. Sie hört auf zu essen und zu trinken. Die Tochter begleitet sie und führt Tagebuch.
Von Gunhild Seyfert

8.11.2020

Ein Bagger auf der dänisc

Klage zum Fehmarnbelt abgewiesen

Tunnelgegner*innen scheitern

Die Trasse nach Kopenhagen kann kommen: Das Bundesverwaltungsgericht hörte nicht auf die Argumentation von Naturschützer*innen gegen das Megaprojekt.
Von Esther Geißlinger

7.11.2020

Das Türschild einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Schriftzug und Bundesadler

Bamf-Krampf in Bremen

Skandal verpufft

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Von Benno Schirrmeister

6.11.2020

Ein leeres Bieglas steht auf einem Kneipentisch

Klagen gegen Freizeit-Shutdown

Schlechte Aussichten vor Gericht

Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.
Von Christian Rath

31.10.2020

Eine Demonstrantin hart roten Pfeil uber das rechte Auge geschminkt und trägt einen regenbogenfarbenen Mund-Nasen-Schutz

Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen

„Eine unfassbare Frustration“

Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.
Interview von Patricia Hecht

27.10.2020

Zwei Menschen gehen am Bundesamt für Migration und Fluechtlinge in Berlin vorbei

Geflüchteter klagt gegen Asylablehnung

Plötzlich nicht mehr „unbegründet“

Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück.
Von Pascal Beucker

2.10.2020