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Polizei-Razzia in einem Bordell

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
Von Christian Rath

13.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig

12.3.2024

Illustration von der Silhouette eines großen Richters mit Richterhammer und einer Gruppe von kleinen Menschen

EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor

Es hagelt Ohrfeigen

SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.
Von Livio Koppe

12.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Zwei Hände, an denen Kabel angeschlossen sind

Auf der Suche nach der Wahrheit

Der Lüge auf der Spur

Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
Von Anne Fromm und Sabine Seifert

9.3.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Von Christian Rath

1.3.2024

Porträt von Arne Semsrott

Arne Semsrott über seine Anklage

„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
Interview von Gareth Joswig

28.2.2024

ein Mann sitzt vor dem Logo der AfD

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Ein Mann spricht gestikulierend.

Union Progressiver Juden klagt

Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Von Christian Rath

27.2.2024

Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat und zwei weitere Personen bei einer Pressekonferenz.

AfD gegen Verfassungsschutz

Der Druck auf die AfD steigt

Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

26.2.2024

Ein Suizidpräventionsraum.

Straffreie Sterbehilfe

Freier Wille bei schwerer Depression?

Kommentar von Barbara Dribbusch
In zwei Strafprozessen um die ärztliche Suizidhilfe geht es um den „freien Willen“ bei psychischer Erkrankung. Das ist nicht einfach zu entscheiden.

26.2.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Von Christian Rath

23.2.2024

Rote Roben an einem Kleiderständer.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungs­gericht

Eine Gruppe von Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Von Christian Rath

30.1.2024

Umweltschützer und Insulaner demonstrieren am Weststrand mit Bannern und Plakaten gegen die geplante Erdgasförderung

Klage gegen Bohrturm vor Borkum

Gericht soll Gasprojekt kippen

2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
Von Tobias Müller

25.1.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Von Sabine am Orde

20.1.2024

Tauben auf den Gleisen

Lokführerstreik ab Mittwoch

Gericht erlaubt Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch aufzuhalten.
Von Adefunmi Olanigan

9.1.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Von Stefan Alberti

18.12.2023

Handyvertrot trotz Schufa, durchgestrichen

Vor EuGH-Urteil zur Schufa

Gegenwind für Schufa-Score

Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
Von Svenja Bergt

6.12.2023