Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach 25 Jahren wurde der vielfache Mörder Giovanni Brusca aus der Haft entlassen. Der Killer der Cosa Nostra profitiert von der Kronzeugenregelung.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
In Bremen wird das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert. Gestärkt wird die Möglichkeit, Missstände im Vorfeld zu verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der vietnamesische Autofabrikant Vinfast drängt auf den westlichen Markt. Dabei stört ihn ein Youtuber – dieser wird nun als „Volksfeind“ denunziert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Umweltrechts-klinik“ der Universität Bremen versucht dem trockenen Studium mehr Praxisbezug zu verleihen und nebenbei Initiativen praktisch zu unterstützen, die für den Umweltschutz kämpfen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird von der Justiz demontiert. Sein Image als smarter Jungpolitiker wird nachhaltig Schaden nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem Polizisten vor 52 Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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