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Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

Von Christian Rath

20.7.2025

Frauke Brosius-Gersdorf sitzt in einem Sessel und gestikuliert

Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD

Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.

Von Anna Lehmann

16.7.2025

Aus ungarischer Haft Grüne fordern Überstellung von Maja T.

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.

Von Sönke Gorgos

19.6.2025

Benjamin Netanjahu steigt aus einem Auto

Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu?

Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.

Von Christian Rath

25.2.2025

Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

Von Christian Rath

29.1.2025

Protestierende halten ein Plakat mit der Aufschrift

Budapest-Komplex Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten.

Von Timm Kühn

16.1.2025

Demonstration mit Transparent und Rauch.

Untergetauchte Autonome Ungern nach Ungarn

Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht.

Von Andreas Speit

9.1.2025

Gefängnisskandal in Augsburg „Dimension der Vorfälle unterschätzt“

Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.

Von Dominik Baur

31.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 6, inland

Ein Mann im Kleid mit Perlenkette und Rollschuhen auf der Straße

Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen Erst 357 Betroffene stellten Antrag

Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.

10.7.2024

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T. Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse „Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Portrait der Innenministerin von Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang

Kampf gegen Antisemitismus Pass nur mit Israel-Bekenntnis?

Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.

Von Matthias Meisner

18.12.2023

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt

Ausgabe vom 2.11.2023, Seite 6, inland

Längste Haftstrafe in Deutschland beendet Nach 53 Jahren aus Haft entlassen

Wegen eines Doppelmords saß Klaus Bräunig über 50 Jahre im Gefängnis. Nun ist er frei, will den Prozess neu aufrollen und für einen Freispruch kämpfen.

Von Marion Mück-Raab

20.9.2023