Zum Tod von Reinhard Strecker Der unbequeme Aufdecker Als Student jagte Reinhard Strecker ehemaligen NS-Richtern hinterher – und stieß damit auf heftigen Widerstand. Nun ist er mit 95 Jahren gestorben. Von Peter Nowak 11.8.2026
Anti-Antifa-Gipfel in den USA Auf der Suche nach einer Verschwörung US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden. Von Sebastian Moll 18.7.2026
Lina E. wieder in Haft Aus dem Zeugenstand ins Gefängnis Sie wurde wegen Angriffen auf Neonazis verurteilt und gerade erst aus der Haft entlassen. Nun muss die Leipzigerin Lina E. wegen Aussageverweigerung wieder hinter Gitter. Von Konrad Litschko 30.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen. Von Kersten Augustin 8.2.2026
Klausurtagung in Kloster Seeon CSU legt sich mit Verbänden an Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes, glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren. Von Dominik Baur 7.1.2026
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich. Von Anna Lehmann 16.7.2025
Aus ungarischer Haft Grüne fordern Überstellung von Maja T. Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung. Von Sönke Gorgos 19.6.2025
Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu? Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland. Von Christian Rath 25.2.2025
Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Von Christian Rath 29.1.2025
Budapest-Komplex Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten. Von Timm Kühn 16.1.2025
Untergetauchte Autonome Ungern nach Ungarn Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht. Von Andreas Speit 9.1.2025
Gefängnisskandal in Augsburg „Dimension der Vorfälle unterschätzt“ Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen. Von Dominik Baur 31.10.2024
„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht. Von Christian Rath 17.10.2024
Buschmann kontert Faeser Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen Erst 357 Betroffene stellten Antrag Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies. 10.7.2024
