Klage gegen Volkswagen eingereicht Ein neues Zeitalter für Verbraucher Nach dem Abgasskandal haben Verbraucherschützer die erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das Instrument ist ganz neu. Von Christian Rath 31.10.2018
Sammelklage wegen Abgas-Skandal Tausende Diesel-Opfer gegen VW Die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs kommt mit dem neuen Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Fahrt. Nun können Verbände für Kunden klagen. Von Christian Rath 26.10.2018
Ausmisten in Angola Präsident João Lourenço geht immer resoluter gegen die mächtige Familie seines Vorgängers José Eduardo dos Santos vor. Die bereicherte sich an der lukrativen Ölwirtschaft des Landes. Jetzt steht das Land vor dem Ruin Von François Misser Ausgabe vom 18.10.2018, Seite 11, ausland Download (PDF)
Kolumne Geht’s noch? Gar nichts abgeschlossen Kolumne Ambros Waibel Im Mordfall Marinova wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Missstände, die ihr Tod offenbarte, sollen vom Tisch sein? Von wegen! 12.10.2018
Keine Gnade für Fujimori Perus Oberstes Gericht hebt die Begnadigung des Expräsidenten auf. Der 80-Jährige muss wieder ins Gefängnis. Anwalt will Haftverschonung Von Bernd Pickert Ausgabe vom 5.10.2018, Seite 11, ausland Download (PDF)
Republikaner stützen Kavanaugh Der Justizausschuss des US-Senats wollte am Freitag die Bestätigung von Trumps Richterkandidaten empfehlen Von Bernd Pickert Ausgabe vom 29.9.2018, Seite 7, politik Download (PDF)
geht’s noch? Trotz Schaden kein Ersatz Deniz Yücel bekommt keine Entschädigung für seine einjährige Haft in der Türkei, das entschied ein Gericht in Istanbul. Diese Entscheidung ist unglaublich, aber leider wenig überraschend Von Wolf Wittenfeld Ausgabe vom 29.9.2018, Seite 10, argumente Download (PDF)
Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn Doppeltes Spiel Kommentar von Eric Bonse Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen. 27.9.2018
Korruptionsskandal in Malaysia Ex-Premier angeklagt Najib Razak soll Millionen aus einem von ihm verwalteten Staatsfonds abgezweigt haben. Im Mai verlor er deshalb schon die Wahl Von Robert Lenz 20.9.2018
Debatte Schutz von Whistleblowern Prekäre Helden Kommentar von Simon Gerdemann In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan. 26.9.2018
heute in bremen „Bis zum Urteil ist Konjunktiv angesagt“ Von Karolina Meyer-Schilf Ausgabe vom 19.9.2018, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Deutscher in Bulgarien inhaftiert Mehmet Y. wird auf Betreiben der Türkei festgesetzt. Angeblich ist er in der verbotenen PKK aktiv Ausgabe vom 6.9.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Yücel-Anwalt über Schadenersatzklage „Ein Präzedenzfall“ Deniz Yücel hat die türkische Regierung wegen „unrechtmäßiger Inhaftierung“ aud Schadenersatz verklagt. Sein Anwalt Veysel Ok erklärt die Gründe. Von Ebru Tasdemir 4.9.2018
die nachricht Deniz Yücel fordert Entschädigung von der Türkei Der Journalist verklagt den türkischen Staat auf Zahlung von rund 400.000 Euro Schmerzensgeld für sein Jahr in U-Haft. Das Strafverfahren gegen ihn läuft weiter Ausgabe vom 31.8.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
Innenminister beschwichtigt NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“ Ausgabe vom 28.8.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, da Matteo Salvini Bootsflüchtlingen zunächst den Landgang verweigerte. Vizepremier Luigi Di Maio droht mit Einbehaltung von EU-Beiträgen Von Michael Braun Ausgabe vom 27.8.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Kommentar Ermittlungen gegen Salvini Nur ein Sprücheklopfer? Von wegen Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen. Von Michael Braun 26.8.2018
Abschiebung von Sami A. Die Manöver des Ministers Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben. Von Christian Rath 17.8.2018
Wahlrechtsreform in Polen Duda stoppt PiS Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert. Von Gabriele Lesser 17.8.2018
Abgeschobener Islamist muss zurück Heftige Diskussionen zum Fall Sami A. Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt. Von Christian Rath 16.8.2018
