Expertin über Schiedsgerichtsreform „Keine Privilegien für Konzerne“ Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO. Interview von Anja Krüger 13.10.2019
UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte Großer Reformbedarf Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben. Von Anja Krüger 14.10.2019
Israels Premier vor dem Staatsanwalt Die dreifache Akte Netanjahu Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten. Von Susanne Knaul 1.10.2019
Anhörung Netanjahus wegen Korruption Israels Justiz funktioniert Kommentar von Judith Poppe Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne ihn. 2.10.2019
Der Fall Metzelder Sorgfalt bei Verdacht Die Polizei ermittelt gegen Ex-Fußballnationalspieler Christoph Metzelder. Was bei der Berichterstattung jetzt beachtet werden muss. Von Christian Rath 5.9.2019
VW muss weiter bangen US-Aufseher findet keine neuen Regelverstöße. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung ist Ausgabe vom 5.9.2019, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Festgenommene Deutsche bei G7 Auf der schwarzen Liste Vier Deutsche wurden am Rande des G7-Gipfels in Frankreich in einer „Präventivmaßnahme“ festgenommen. Drei sind noch immer in Haft. Von Rudolf Balmer 4.9.2019
Chinatreue Regierungschefin Carrie Lam Hongkongs sture Tigermutter Carrie Lam ist Pekings so strenge wie gescheiterte Vollstreckerin in der Sonderzone. Zur Einmischung der chinesischen Regierung schweigt sie eisern. Von Michael Lenz 27.8.2019
„Das wahre Hindernis ist die Partei in Peking“ Der Aktivist Ray Wong ist aus der Millionenmetropole Hongkong in die niedersächsische Provinz nach Göttingen gekommen. In seiner Heimatstadt droht ihm eine Gefängnisstraße und schlimmstenfalls die Auslieferung an China Von E.F. Kaeding Ausgabe vom 10.8.2019, Seite 56-57, schwerpunkt Download (PDF)
Die Hautfarbe des Täters Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um Von Christian Rath Ausgabe vom 2.8.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Proteste in Hongkong China will „Recht und Ordnung“ Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der Polizei. Von Sven Hansen 29.7.2019
Folgen der Mueller-Anhörung in den USA Erwischt werden macht nichts Kommentar von Bernd Pickert Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA. Neu ist dank Trump, dass aus dem Aufdecken der Lüge nichts mehr folgt. 25.7.2019
Aussage von Sonderermittler Mueller spricht, Trump triumphiert Der Sonderermittler in der Russlandaffäre hat vor dem US-Kongress ausgesagt. Eine Amtsenthebung Trumps ist nicht wahrscheinlicher geworden. Von Dorothea Hahn 25.7.2019
die nachricht Carrie Lam erklärt Hongkongs Auslieferungsgesetz für „tot“ Die Regierungschefin der chinesischen Sonderzone gibt den Protesten etwas weiter nach, verweigert aber die geforderten Schritte. Deshalb werden neue Massenproteste angekündigt Von Sven Hansen Ausgabe vom 10.7.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Kapitänin Carola Rackete Rackete frei, Salvini in Wut Eine Untersuchungsrichterin hat die Seenotretterin in allen Anklagepunkten freigesprochen. Für Matteo Salvini ist das eine schwere Schlappe. Von Michael Braun 3.7.2019
Kapitänin Carola Rackete Mit klarem Kompass Sie rettete Menschen aus Seenot und nahm dafür das Gefängnis in Kauf. Jetzt ist Carola Rackete wieder auf freiem Fuß. Wer ist diese Frau? Von Anett Selle 3.7.2019
Überfüllte Gefängnisse in Nigeria Sozialarbeit statt Haft Nigerias Knäste sind voll, Gerichte überlastet, und mutmaßliche Täter warten jahrelang auf den Prozess. Im Bundesstaat Oyo ändert sich das. Von Katrin Gänsler 5.7.2019
Kommentar von Uwe Rada zum juristischen Streit über den Mietendeckel DurchschaubarepolitischeManöver Von Uwe Rada Ausgabe vom 1.7.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Yücels U-Haft war Unrecht Das Verfassungsgericht in Ankara hat der Klage des „Welt“-Korrespondenten stattgegeben. Im Juli geht sein Prozess in Abwesenheit trotzdem weiter Von Jana Lapper Ausgabe vom 29.6.2019, Seite 7, politik Download (PDF)
Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH Hoffen auf Luxemburger Richter Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 24.6.2019, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
