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Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen

Proteste gegen die Justizreform in Polen

Die Demontage des Rechtssystems

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Von Gabriele Lesser

4.7.2018

Ohne Strafmakel keine Entschädigung

Ein neues Gesetz rehabilitiert Betroffene, die nach § 175 StGB wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Doch bisher haben nur wenige einen Antrag gestellt
Von Laila Oudray
Ausgabe vom  30.6.2018,  Seite 39, tazthema csd
Ein Mann mit grauen Haaren und einem Schnauzbart schaut skeptisch nach oben

Proteste in Rumänien

Aufruf zur Verteidigungsschlacht

In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
Von William Totok

24.6.2018

Hardliner gewählt

Präsidentenwahl: Richterwahlausschuss stimmt gegen den Kandidaten des Senats für das Landgericht
Von Kai von Appen
Ausgabe vom  22.6.2018,  Seite 29, taz.hamburg

die nachricht

Der Audi-Chef sitzt jetzt in Untersuchungshaft

Im Diesel-Skandal trifft es nun erstmals einen Konzernchef: Die Staatsanwaltschaftwirft Rupert Stadler Betrug vor, ein Gericht nimmt ihn wegen Verdunklungsgefahr in Haft
Von Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  19.6.2018,  Seite 2, der tag
Rupert Stadler nimmt seine Papier und geht, im Hintergrund hängt ein großes Audi-Logo

Kommentar Audi-Chef in Haft

Wenigstens die Justiz macht Ernst

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Verhaftung von Rupert Stadler befriedigt das Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Doch Dieselautos vergiften weiter die Luft in den Städten.

18.6.2018

„Einer für alle“statt „Alle für alle“

Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung einer Musterfeststellungsklage
Von Wolfgang Mulke
Ausgabe vom  15.6.2018,  Seite 6, inland
Kühlergrill eines VW

Kommentar Musterfeststellungsklage

Mehr als eine Lex VW

Kommentar von Christian Rath
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.

15.6.2018

Nasrin Sotoudeh

Iranische Menschenrechtsanwältin

Nasrin Sotoudeh erneut verhaftet

Die Sacharow-Preisträgerin verteidigt im Iran politisch Verfolgte und Aktivistinnen für Frauenrechte. Das passt dem Regime nicht.
Von Bahman Nirumand

15.6.2018

Ein Mann läuft in einem Hinterhof an einem Aschenbecher vorbei, im Hintergrund Stühle und Häuser

Raymond Depardon über Doku „12 Tage“

„Sie sind wie Poeten“

Der Filmemacher und Fotograf Raymond Depardon spricht über Missstände in der Psychiatrie und die schwierige Arbeit an seinem neuen Dokumentarfilm.
Interview von Tim Caspar Boehme

13.6.2018

Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Statt Anerkennung in den Knast

AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Autofahrverbot für Frauen kämpfen, sitzen hinter Gittern
Von Jannis Hagmann
Ausgabe vom  5.6.2018,  Seite 10, ausland
Ein Mann liegt in einer Zelle der Gefangenensammelstelle

Gericht beurteilt G20-Polizeieinsatz

Unbegründeter Polizeigewahrsam?

Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
Von Marco Carini

4.6.2018

Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht bei einem Treffen mit Unterstützern

Brasiliens Ex-Präsident

Der Mythos Lula

Nach einer Justizfarce sitzt Brasiliens Expräsident Lula da Silva im Gefängnis. Seine Arbeiterpartei PT schwankt zwischen Trotz und Ratlosigkeit.
Von Gerhard Dilger

11.5.2018

Eine Überwachungskamera an einer gefließten Außenwand einer Haftanstalt

Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung

Rundfunkanstalten in der Klemme

Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen Lübecker ein Haftbefehl vor. Dabei hält die ARD Erzwingungsknast für unverhältnismäßig.
Von Anne Fromm

9.5.2018

Koalition will mehr Tempo

Massenverfahren wie der NSU-Prozess sollen rascher über die Bühne gehen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.5.2018,  Seite 4-5, nahaufnahme
EPDE-Leiterin Stefanie Schiffer

Deutsche NGO in Russland verboten

Die Unerwünschten

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat EPDE Beobachter unterstützt. Jetzt wurden sie verboten – mit fragwürdigen Methoden.
Von Daniel Schulz und Viktoria Morasch

2.5.2018

Eric Bonse über den EU-Entwurf zu Sammelklagen

Zu schwach, zu spät

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  12.4.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Frau trägt eine Box mit der Aufschrift

Kommission will Sammelklagen

EU bald mit Verbraucherschutz?

Reaktion auf Dieselgate: Die EU will Entschädigungen für geprellte Konsumenten ermöglichen. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Von Eric Bonse

11.4.2018

Drei Bundesanwälte im Gerichtssaal

NSU-Prozess, Folge 417

Schlussplädoyers verschoben

André Eminger hat einen neuen Anwalt und Richter Götzl soll mal wieder befangen sein. Letzterem fällt es sichtlich schwer, die Contenance zu bewahren.
Von Dominik Baur

10.4.2018