Konzern aus Vietnam gegen Blogger Autos, über jede Kritik erhaben Der vietnamesische Autofabrikant Vinfast drängt auf den westlichen Markt. Dabei stört ihn ein Youtuber – dieser wird nun als „Volksfeind“ denunziert. Von Marina Mai 17.5.2021
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her. Von Christian Rath 17.5.2021
Wenn der Staat nicht hilft Die „Umweltrechts-klinik“ der Universität Bremen versucht dem trockenen Studium mehr Praxisbezug zu verleihen und nebenbei Initiativen praktisch zu unterstützen, die für den Umweltschutz kämpfen Von Marie Gogoll Ausgabe vom 15.5.2021, Seite 63-64, nord thema Download (PDF)
Österreichs Bundeskanzler in Not Kurz vor der Anklagebank Kommentar von Ralf Leonhard Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird von der Justiz demontiert. Sein Image als smarter Jungpolitiker wird nachhaltig Schaden nehmen. 13.5.2021
Ibiza-Affäre in Österreich Innenpolitische Bombe Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum. Von Ralf Leonhard 12.5.2021
Politische Justiz in der Türkei Verfahren gegen Erdoğans Rivalen Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Von Jürgen Gottschlich 5.5.2021
Kuhns Bande und die Politik Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 4.5.2021, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Darnell Summers im Visier der US-Justiz Lebenslang verdächtig Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem Polizisten vor 52 Jahren. Von Eva-Lena Lörzer 31.3.2021
Wochen gegen Rassismus „Klare Kante zeigen“ Es gibt inzwischen eine ausgeprägte Form von antimuslimischem Rassismus, sagt Berlins Justizsenator. Dagegen will er gezielt vorgehen. Interview von Susanne Memarnia 19.3.2021
HDP-Verbotsverfahren in der Türkei Endstation Machterhalt Kommentar von Wolf Wittenfeld Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht. 19.3.2021
Verbotsverfahren gegen HDP in der Türkei Frontalangriff auf die HDP Die Staatsanwaltschaft will die kurdisch-linke HDP in der Türkei verbieten. Der Schlag hatte sich abgezeichnet – Grund sind Wahlerfolge der Partei. Von Wolf Wittenfeld 18.3.2021
Überwachung im Knast Wenn die Maschine entscheidet Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz. Von Katharina Schipkowski 15.3.2021
Skandalvideo von FPÖler Strache Ibiza-Filmer wird ausgeliefert Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft. Von Konrad Litschko 9.3.2021
Kinder und Polizei Sechsjähriger unter Tatverdacht Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. Von Christian Rath 4.3.2021
EuGH und Polens Justiz Die PiS wird’s nicht scheren Kommentar von Gabriele Lesser Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen. 2.3.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
petition der woche Eine Tochter kämpft für ihre Mutter #FreeNahid Von Amonte Schröder-Jürss Ausgabe vom 27.2.2021, Seite 18, gesellschaft Download (PDF)
Jenseits von Gut und Böse Amnesty International bezeichnet den inhaftierten Putin-Kritiker Alexei Nawalny nicht mehr als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ – wegen früherer rassistischer Sprüche. Warum die Entscheidung auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation für heftige Debatten sorgt3 Ausgabe vom 26.2.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Opposition in Russland Vom Heldensockel gestoßen Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht. Von Barbara Oertel 25.2.2021
Amnesty Internationals Herabstufung Nawalny bleibt trotzdem ein Opfer Kommentar von Inna Hartwich Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“ anzuerkennen, war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände. 25.2.2021
