Mitarbeiterin spielte Hildmann Haftbefehl zu Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt Ausgabe vom 2.11.2021, Seite 9, inland Download (PDF)
Nordmazedoniens Reform-Regierungschef Vorerst gescheitert Kommentar von Erich Rathfelder Zoran Zaev befriedete den Konflikt mit Griechenland und schwenkte auf EU-Kurs. Doch er hatte in den Nachbarländern zu viele Gegner. 1.11.2021
Berufungsverfahren im Fall Assange Das letzte bisschen Hoffnung In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden. Von Christian Jakob 30.10.2021
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen Legitime Nötigung Kommentar von Christian Rath Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes. 30.10.2021
Rechtsextreme Polizei-Chats in Osnabrück Immer wieder Einzelfälle Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. Von Harff-Peter Schönherr 26.10.2021
Polen auf Rechtskurs Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3 Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Eklat zwischen der EU und Polen Es geht ums Ganze Kommentar von Eric Bonse Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. 19.10.2021
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Schüsse in Beirut Politik mit Mafiamethoden Kommentar von Julia Neumann Die Gewalt im Libanon erinnert an den Bürgerkrieg. Doch es ist kein Kampf der Konfessionen, sondern eine Warnung an die, die Gerechtigkeit fordern. 17.10.2021
Sebastian Kurz Ein Schauspiel in fünf Akten Korruptionsvorwürfe, Intrigen und ein raffinierter Rückzug: Im politischen Wien geh t ’s rund. Vorhang auf für eine Tragikomödie 4–5 Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Eskalation zwischen Polen und der EU Der gefährliche Kurs der PiS Kommentar von Barbara Oertel Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk. 8.10.2021
Tierquälerei im Sport Arme Säue überall Nach dem umstrittenen Olympia-Ritt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Reiterin Annika Schleu. Gut so. Doch es wird nicht genug verändern. Von Alina Schwermer 6.10.2021
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
Verordnung zur Rassismusbekämpfung Neuer Versuch mit alten Normen Die Bremer Justizsenatorin will Rassismus und Antisemitismus in der Strafverfolgung bekämpfen. Aber ihre Verordnung bringt wenig Neues. Von Liz Mathy 30.9.2021
Kanada lässt Huawei-Managerin frei Chinas Geiseldiplomatie funktioniert Mit der Freilassung von Meng Wanzhou kommen in China zwei inhaftierte Kanadier frei. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen. Von Fabian Kretschmer 25.9.2021
Festnahme von Unabhängigkeitspolitiker Puigdemont kann wieder hoffen Kataloniens früherer Regierungschef wurde auf Sardinien festgenommen. Spaniens Justiz will die Auslieferung. Die Entscheidung liegt bei italienischen Richtern. Von Reiner Wandler 24.9.2021
Abtreibungsdebatte in den USA Texas war erst der Anfang Der Oberste Gerichtshof prüft ein Antiabtreibungsgesetz in Mississippi. Geht das durch, ist die Abtreibungsfreiheit in den USA Geschichte. Von Dorothea Hahn 21.9.2021
Brüssel will Polen ans Geld Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt Von Eric Bonse Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 8, ausland Download (PDF)
Journalist Keerthi Ratnayake in Sri Lanka Verhaftet wegen Terrorismusverdachts Sri Lanka verfolgt unter einer neuen Regierung ein rigideres Presserecht. Opfer des repressiven Vorgehens sind auch kritische Journalist:innen. Von Natalie Mayroth 30.8.2021
