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Linke demonstrieren, Trump sieht „Putsch“

Gespaltener denn je ging die US-Öffentlichkeit in die abschließende Debatte über ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump am Mittwoch im Repräsentantenhaus
Von Dorothea Hahn

19.12.2019

ausland,  S. 10
Polizeiauto vor großem Gebäude

Prozess gegen „Hannibal“-Schlüsselfigur

Das Handy des Polizisten

Marco G. organisierte die Preppergruppe Nordkreuz. Wie sich die Justiz mit der Aufdeckung rechter Netzwerke schwertut.
Von Sebastian Erb, Daniel Schulz und Pia Stendera

17.12.2019

die nachricht

Polnische Opposition ruft zum Widerstand gegen PiS auf

Die nationalkonservative PiS-Regierung versucht weiterhin das Justizsystem zu ihren Gunsten umzubauen. PiS-Gegner rufen zu einer Großdemonstration dagegen auf

16.12.2019

der tag,  S. 2
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Donald Trump mit geschlossenen Augen

Anklagepunkte gegen Trump publik

Die Show beginnt

Kommentar von Dorothea Hahn
Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow für die nächste Wahl zu machen.

11.12.2019

Nahaufnahme einer kaputten Festplatte

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
Von Christian Rath

27.11.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Von Christian Rath

20.11.2019

der tag,  S. 2
Donald Trump mit vom Wind verwhter Krawatte.

Impeachmentverfahren in USA

Trump spürt den Gegenwind

Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.
Von Dorothea Hahn

13.11.2019

Gustl Mollath steht vor einer deutschen und einer bayrischen Flagge

Unrechte Zwangseinweisung in Psychiatrie

600.000 Euro für Justizopfer

Über sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in einer geschlossenen Anstalt. Jetzt entschädigt ihn das Land Bayern mit einer beachtlichen Summe.
Von Dominik Baur

12.11.2019

Demonstrierende Frauen

Demos gegen sexuelle Gewalt in Spanien

In Bewegung

Das Urteil zu einem Sexualverbrechen hat in Spanien zu Demos geführt. Ohne feministischen Protest ändert sich der Umgang mit sexueller Gewalt nie.
Von Carolina Schwarz

5.11.2019

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

Eine Frau im Mantel umringt von Journalisten

Polen unterliegt vor dem EuGH

Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
Von Eric Bonse

5.11.2019

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

4.11.2019

meinung + diskussion,  S. 12
ein graues, fensterloses und umzäuntes Gebäude

Rechtsskandal in Norwegen

Klassenjustiz und EU-Widerstand

Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
Von Reinhard Wolff

3.11.2019

US Präsident Donald Trump wendet sich ab und winkt ab.

Impeachmentverfahren gegen Trump

US-Kongress geht nächsten Schritt

Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.
Von Bernd Pickert

30.10.2019

Junger Mensch von hinten in Handschellen

Justizskandal in Norwegen

Jahrelang falsch gehandelt

Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien, die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein.
Von Reinhard Wolff

30.10.2019

SPD-Politiker Michael Roth spricht zu den Parteimitgliedern bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.

„Arm des Rechtsterrorismus“

AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
Von Sabine am Orde

24.10.2019

Donald trump lächelt auftrumpfend

Impeachment und Trumps Strategie

Widerliche Assoziationspolitik

Kommentar von Barbara Junge
Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.

23.10.2019

Gonzalo Boye ist mit einem Polizisten hinter einem Auto stehend zu sehen

Spaniens Justiz gegen Kataloniens Separatisten

Puigdemont-Anwalt im Visier

Wohnung und Büro des Rechtsvertreters von Carles Puigdemont wurden durchsucht. Anwaltsverbände reichen Beschwerde bei der UN ein.
Von Reiner Wandler

21.10.2019

Über einer Menschenmenge mit Protestplakaten steht die Gummifigur des Ex-Präsidenten Lula da Silva

Wegen Korruption in Haft

Personalie „Lula“ spaltet Brasilien

In Brasilien kommt Bewegung in den Fall des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Womöglich kommt er bald aus dem Gefängnis.
Von Niklas Franzen

18.10.2019