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Rudolfo Martin Villa steht vor einer Wand, die mit Efeu bewachsen ist

Spanien streitet über Ex-Innenminister

Franco schickt schöne Grüße

Ein spanischer Ex-Minister muss vor der argentinischen Justiz aussagen. Nun herrscht Streit über seine Rolle in den Jahren nach der Franco-Diktatur.

Von Reiner Wandler

3.9.2020

Ein vermummter Polizist hält eine protestierende Frau mit roter Jacke fest

Indigenenkonflikt in Chile

Hungerstreik der Mapuche zu Ende

Kompromiss mit Chiles Justiz: Nach Zugeständnissen der Regierung bricht ein inhaftierter Mapuche seinen Hungerstreik nach 107 Tagen vorerst ab.

Von Jürgen Vogt

19.8.2020

Menschen Demonstrieren mit Bannern, Fahnen und Bildern von Aman Alizada.

Tod des Geflüchteten Aman Alizada

Fünf Schüsse und viele Fragen

Vor einem Jahr wurde der 19-jährige Aman Alizada in Stade von einem Polizisten erschossen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Daran gibt es viel Kritik.

Von Marthe Ruddat

17.8.2020

Bobomurad Abdullaev, Journalist aus Usbekistan.

Journalist Bobomurod Abdullaev in Haft

„Wenn sie wollen, finden sie mich“

Der kritische Journalist Bobomurod Abdullaev war drei Monate zur Auszeit in Berlin. Kurz nach seiner Rückkehr nach Kirgisien wurde er festgenommen.

Von Barbara Oertel

12.8.2020

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen

Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.

Interview von Christian Rath

3.8.2020

Portrait von Ruth Bader Ginsburg, die lange Haare hat und zu einem Zopf gebunden hat, dazu trägt sie ein Cord-Sakko und eine Brille

Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg

Auf dem Schlachtfeld mit Trump

Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.

Von Bernd Pickert

30.7.2020

Demonstrat*innen tragen Porträts ihres Gouverneurs Sergej Furgal

Proteste in Russland

Rebellion im Fernen Osten

In Sibirien sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme eines Gouverneurs zu protestieren. Er soll für Morde verantwortlich sein.

Von Klaus-Helge Donath

13.7.2020

Durch eine leicht geöffnete Zellentür kann man in das geflieste Innere der Zelle sehen

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die unendliche Blockade

Kommentar von Christian Jakob

Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein.

9.7.2020

Ein Grablicht mit dem Konterfei von Oury Jalloh

Wurde Oury Jalloh ermordet?

Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.

Von Christian Jakob

8.7.2020

Anklage gegen Boliviens Ex-Präsident

Rechter Machtanspruch

Kommentar von Bernd Pickert

Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Doch die Hintergründe sind rein politisch.

7.7.2020

Äthiopische Verdächtigungen

Die schweren Unruhen in Äthiopien nach dem ungeklärten Mord am Oromo-Musiker Hachalu Hundessa haben über 160 Tote gefordert. Ministerpräsident Abiy spricht von interner und externer Destabilisierung

Von Ilona Eveleens

6.7.2020

ausland, S. 11

Junge betrachtet ein Bundeswehr-Fake-Plakat

Repression gegen Adbusting

Wilder werben

In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurchsuchungen und einen Gerichtsprozess.

Von Gareth Joswig

9.7.2020

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzender Michel.

Die EU und die Arbeit von der Leyens

Alles andere als perfekt

Kommentar von Eva Oer

Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.

3.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.

Von Christian Rath

1.7.2020

Menschen mitMundschutz bei einer Protestveranstaltung.

Justiz in Türkei

Nicht auf Erdogan-Linie

In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.

Von Jürgen Gottschlich

30.6.2020

EU-weite Sammelklage: jäger mit geschulterten Gewehren

EU will Sammelklage einführen

Gemeinsam statt einsam klagen

Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.

Von Eric Bonse

23.6.2020

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.

Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Ein Mann auf einem Pferd grüßt Menschen, einige davon tragen Polizeiuniformen.

Krisen in Brasilien

Mit Fake-News gegen die Demokratie

Präsident Bolsonaro attackiert das Oberste Gericht und ist in eine Kampagne mit Falschinformationen verstrickt. Die Corona-Infektionen steigen rasant.

Von Niklas Franzen

1.6.2020