Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Aufgrund eines Ersuchens Russlands wird Jewhen Lawrenchuk in Untersuchungshaft genommen. Die Anschuldigungen sind diffus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Es ist richtig, dass der Staat konsequent gegen Fälscher vorgeht. Aber seine Macht muss auch in Pandemiezeiten Grenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Kopenhagen will Abschiebehäftlinge in ein Gefängnis südlich von Pristina stecken. Dafür werden im Kosovo zunächst 300 Haftplätze gemietet.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein herber Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Londoner Gericht hebt das Auslieferungsverbot an die USA auf
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Quelle: taz
Ressort: politik
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Philadelphia setzt ein Staatsanwalt auf Prävention statt auf Haft. Doch die Zahl der Schießereien steigt drastisch. Sind seine Reformen gescheitert?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Justizirrtümer sind keine Seltenheit in den USA. Viele enden tödlich. Manche führen zu späten Korrekturen – wie nun im Fall der Ermordung von Malcolm X.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
In Russland soll die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst werden. Swetlana Gannuschkina und Lena Zhemkova berichten von den Repressionen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus. Die Opfer des sowjetischen Geheimdienstes sollen vergessen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wer Journalist:innen tötet, wird selten verfolgt, geschweige denn verurteilt. Ein Völkertribunal soll das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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