Justizreform in Israel Das Land brennt Kommentar von Judith Poppe Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren. Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht. 25.7.2023
Israel billigt Teil der Justizreform Mit voller Kraft in die Krise Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter. Von Jannis Hagmann 24.7.2023
Queere Menschen in Russland Fehler im System Mit dem Verbot der Geschlechtsangleichung erreicht die Kriminalisierung queerer Menschen neue Ausmaße. Der Fall der Künstlerin Yulia Tsvetkova. Von Philine Bickhardt und Amanda Beser 24.7.2023
Vor Abstimmung in der Knesset Showdown zu Israels Justizreform Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst. Von Bernd Pickert 23.7.2023
Historiker über Proteste in Israel „Der Bewegung fehlt ein Programm“ Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt der israelische Historiker Adam Raz. Interview von Ulrich Gutmair 22.7.2023
Schnellverfahren nach dem Freibad Lektion in Gewaltenteilung CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das? Von Christian Rath 21.7.2023
Einladung Joe Bidens an Netanjahu Israels Protestler bleiben allein Kommentar von Bernd Pickert Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen. 18.7.2023
Kampagne von Israels Botschaft Diplomaten als Wutbürger Kommentar von Stefan Reinecke und Katja Maurer Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert. 14.7.2023
Proteste in Israel bis in die Nacht Die Polizei ging hart gegen die Demonstrationen am „Tag der Störung“ vor, und erntet nun Kritik Von David Muschenich Ausgabe vom 13.7.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Protest in Israel gegen Justizreform Mit Pferden gegen Demos Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen. Von Jannis Hagmann 11.7.2023
„Tag der Störung“ in Israel Die Protestbewegung will eskalieren Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt. Von Jannis Hagmann 11.7.2023
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz Im Geiste Berlusconis Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer. Von Michael Braun 10.7.2023
Schuldbekenntnis von Joe Bidens Sohn Mit zweierlei Maß Kommentar von Bernd Pickert Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie. 21.6.2023
Berliner Justiz gegen Letzte Generation Im Schnellverfahren Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“. Von Erik Peter 15.6.2023
Nach Doku über Sorgerecht Ordnungshaft nach NDR-Beitrag Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden. Von Kaija Kutter 13.6.2023
Abschiebungen in Schleswig-Holstein Konzentrierter abschieben Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert. Von Esther Geißlinger 13.6.2023
Polens Regierung in der Kritik Aufstand gegen die PiS Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner. Von Gabriele Lesser 5.6.2023
Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Razzien bei der Letzten Generation Sind Spenden erlaubt? In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht. Von Adefunmi Olanigan 29.5.2023
Wer hat Angst vor Lina E.? Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4 Ausgabe vom 27.5.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
