Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kyjiw sitzen neben ukrainischen Kleinkriminellen auch russische Kriegsgefangene in Haft – unter ähnlich schlechten Bedingungen. Ein Ortsbesuch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Mexikanerin will eine Vergewaltigung in Katar anzeigen und wird wegen außerehelichen Sexes angeklagt. Die Anklage fordert 100 Peitschenhiebe und eine Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität die Machthaber in Afghanistan ihr Volk unterdrücken. Doch auch der Westen hat keine weiße Weste.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auf Anordnung des Talibanchefs gelten drakonische Scharia-Strafen jetzt in Afghanistan landesweit. Wie im Iran gibt es für „Rebellion“ die Todesstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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