Artikel

Korruption in Griechenland

Gnadenlos ermittelt nur Belgien

In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären unbearbeitet.

Von Ferry Batzoglou

5.1.2023

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.

Von Gareth Joswig

4.1.2023

Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte

Von Christian Rath

Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland

Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst

Strafvollzug in Berlin

Im Knast bleibt es warm

Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.

Von Plutonia Plarre

21.12.2022

Eine Hand hält Handschellen vor einem Polizeifahrzeug

915 Haftbefehle nicht vollstreckt

Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.

Von Konrad Litschko

21.12.2022

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Von Reiner Wandler

20.12.2022

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Studie über Sexismus

Antifeminismus im Familiengericht

Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.

Von Nicole Opitz

16.12.2022

Eine rotbraune katze stolziert vor einem Gefängnis

Situation in ukrainischen Gefängnissen

Schutzlos hinter Gittern

In Kyjiw sitzen neben ukrainischen Kleinkriminellen auch russische Kriegsgefangene in Haft – unter ähnlich schlechten Bedingungen. Ein Ortsbesuch.

Von Johanna Treblin

16.12.2022

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser

Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Eine Frau mit einer Maske mit dem Aufdruck eines Kirchner-Portraits macht das Victory-Zeichen

Korruptionsprozess in Argentinien

Sechs Jahre Haft für Kirchner

Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.

Von Jürgen Vogt

7.12.2022

Katar und seine Opfer (13)

Der Mut der Paola Schietekat

Die Mexikanerin will eine Vergewaltigung in Katar anzeigen und wird wegen außerehelichen Sexes angeklagt. Die Anklage fordert 100 Peitschenhiebe und eine Haftstrafe.

Von Alina Schwermer

7.12.2022

aufreger

Indonesiens neues Strafgesetz: Gefängnis für außerehelichen Sex

Von Sven Hansen

Ausgabe vom 7.12.2022, Seite 9, ausland

Klage gegen Wikileaks

Assange und die Heuchelei der USA

Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu.

Von Bernd Pickert

2.12.2022

Historische schwarz-weiß-Aufnahme von Menschen, die mit Plakaten mit den Fotos ihrere verschwundenen Angehörigen auf einem überfluteten Platz in Buenos Aires stehen

Argentinische Militärdiktatur

Schatten der Vergangenheit

Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt?

Von Pilar Safatle

27.11.2022

Afghanistan verschärft Scharia

Wer frei von Schuld ist …

Kommentar von Thomas Ruttig

Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität die Machthaber in Afghanistan ihr Volk unterdrücken. Doch auch der Westen hat keine weiße Weste.

17.11.2022

Menschen sind auf einer Straße in Kabul unterwegs, die Frauen sind verschleiert

Justiz in Afghanistan

Taliban verordnen noch mehr Scharia

Auf Anordnung des Talibanchefs gelten drakonische Scharia-Strafen jetzt in Afghanistan landesweit. Wie im Iran gibt es für „Rebellion“ die Todesstrafe.

Von Thomas Ruttig

16.11.2022