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Menschen mit israelischen Fahnen und Plakaten gegen Ministerpräsident Netanjahu

Geplante Justizreform

Die Regierung spaltet Israel

Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
Von Judith Poppe

21.2.2023

Eine Frau in pinker Jacke hält einen Regenschirm vor ihrem Gesicht

Transrechte in Schottland

Missbrauch der Selbstidentifikation?

Kann sich eine wegen Vergewaltigung verurteile Person zur Frau erklären und ins Frauengefängnis kommen? In Schottland tobt eine heftige Debatte.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

9.2.2023

Demonstration mit Regenbogenfahne

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Protestierende Menschen

Proteste gegen Justizreform

Israel erwacht aus der Schockstarre

Zehntausende haben am Wochenende gegen die geplante Justizreform demonstriert. Doch in einer anderen Frage ist die Protestbewegung gespalten.
Von Judith Poppe

15.1.2023

Ein Mann schaut in einen Container

Minister für straffreies Containern

Dafür noch kein Applaus

Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
Von Shoko Bethke

11.1.2023

Ein russischer Soldat und eine Frau umarmen sich zum Abschied in den Krieg

Mobilmachung in Russland

Letzte Hoffnung Anwalt

Kolumne Krieg und Frieden von Xenia Babich
Viele Menschen in Russland sind von der Mobilmachung betroffen. Erstmals informieren sie sich über ihre Rechte, doch oft kann niemand helfen.

11.1.2023

Eine Person hält einen Beutel Orangen in den Händen

Ampel zu Lebensmittelrettung

Laue Initiative zum Containern

Die Länder sollen seltener gegen Es­sens­ret­te­r:in­nen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
Von Christian Rath

10.1.2023

Menschen mit Regenschutz halten Plakate

Putschversuch in Brasilien

Aufklärung nach dem Schock

In ganz Brasilien gehen Menschen auf die Straßen und fordern harte Strafen für die Putschisten. Präsident Lula besichtigt den zerstörten Plenarsaal.
Von Niklas Franzen

10.1.2023

Portrait

Aktivistin über Präventivgewahrsam

„Der Geist ist frei“

Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Ak­ti­vis­t:in­nen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
Interview von Nanja Boenisch

5.1.2023

Kyriakos Mitsotakis in einem Gespräch

Korruption in Griechenland

Gnadenlos ermittelt nur Belgien

In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären unbearbeitet.
Von Ferry Batzoglou

5.1.2023

Portrait

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
Von Gareth Joswig

4.1.2023

Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
Von Christian Rath

22.12.2022

inland,  S. 6
Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst

Strafvollzug in Berlin

Im Knast bleibt es warm

Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
Von Plutonia Plarre

21.12.2022

Eine Hand hält Handschellen vor einem Polizeifahrzeug

915 Haftbefehle nicht vollstreckt

Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
Von Konrad Litschko

21.12.2022

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
Von Reiner Wandler

20.12.2022

Sonnenaufgang überm Stacheldraht

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Ein Kind zwischen zwei Erwachsenen

Studie über Sexismus

Antifeminismus im Familiengericht

Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
Von Nicole Opitz

16.12.2022

Eine rotbraune katze stolziert vor einem Gefängnis

Situation in ukrainischen Gefängnissen

Schutzlos hinter Gittern

In Kyjiw sitzen neben ukrainischen Kleinkriminellen auch russische Kriegsgefangene in Haft – unter ähnlich schlechten Bedingungen. Ein Ortsbesuch.
Von Johanna Treblin

16.12.2022

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Eine Frau mit einer Maske mit dem Aufdruck eines Kirchner-Portraits macht das Victory-Zeichen

Korruptionsprozess in Argentinien

Sechs Jahre Haft für Kirchner

Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.
Von Jürgen Vogt

7.12.2022