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Georgia Meloni

Italiens Rechte wettern gegen die Justiz

Im Geiste Berlusconis

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Von Michael Braun

10.7.2023

Ein alter Mann schaut nach unten

Schuldbekenntnis von Joe Bidens Sohn

Mit zweierlei Maß

Kommentar von Bernd Pickert
Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie.

21.6.2023

EIn Klimaaktivist klebt an einem Autoreifen. EIn Polizist versucht ihn zu lösen

Berliner Justiz gegen Letzte Generation

Im Schnellverfahren

Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
Von Erik Peter

15.6.2023

Blick aus dem vergitterten Fenster einer Zelle

Nach Doku über Sorgerecht

Ordnungshaft nach NDR-Beitrag

Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
Von Kaija Kutter

13.6.2023

Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.6.2023,  Seite 3, das thema
Donald Tusk auf einer Bühne.

Polens Regierung in der Kritik

Aufstand gegen die PiS

Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner.
Von Gabriele Lesser

5.6.2023

Wer hat Angst vor Lina E.?

Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundes­anwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Ausgabe vom  27.5.2023,  Seite 1, Seite 1
Eine Person wird von Polizisten abgeführt

Razzien bei der Letzten Generation

Sind Spenden erlaubt?

In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
Von Adefunmi Olanigan

29.5.2023

„Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“

Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
Von Erik Peter
Ausgabe vom  25.5.2023,  Seite 3, das thema
Ein Bündel Akten auf einem Tisch

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Von Christian Rath

24.5.2023

Plakat mit der Aufschrit

Protest in Frankfurt am Main

Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Von Frederik Eikmanns

19.5.2023

Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

Organisierte Kriminalität

Zwischen Bedrohung und Rassismus

Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.
Von Darius Ossami

17.5.2023

Person im Dunkeln guckt auf ein hell leuchtendes Smartphone

Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen

Der Schutzraum muss bleiben

Kommentar von Kaija Kutter
Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.

4.5.2023

Portrait

Repressionen in Belarus

Haftstrafe für Oppositionellen

2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
Von Gaby Coldewey

3.5.2023

Der Angeklagte sitzt in einem Glaskasten vor Gericht

Pressefreiheit in Russland

Alles „Agenten“ und „Spione“

Seit dem Angriff auf die Ukraine schüchtert Russland Journalist*in­nen massiv ein. Unsere Autorin stellt sich täglich die Frage: Gehen oder bleiben?
Von Inna Hartwich

2.5.2023

Portrait einer Frau mit roten Haaren

Reproduktive Rechte in Deutschland

Paus gegen Gehsteigbelästigung

Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.
Von Nicole Opitz

2.5.2023

Eine Gruppe von fünf menschen, die Frau im Vordergrund hält ein Blatt Papier in den Händen

Umstrittene Todesstrafe

Singapur wird wieder exekutieren

Der südostasiatische Stadtstaat Singapur will einen Cannabisschmuggler hängen – ein Jahr nach der Exekution eines geistig Behinderten.
Von Sven Hansen

25.4.2023

Stumpfe Waffen gegen Gewalt im Netz

Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne
Von Svenja Bergt
Ausgabe vom  25.4.2023,  Seite 18, medien
Gelbes einstöckiges Haus mit Antikriegsparolen auf Russisch, etwas schnee und Parkplatz davor

Repression gegen Dissidenten in Russland

Bestenfalls drei Jahre

In Russland sind Oppositionelle der Willkür von Justizbeamten ausgesetzt. Sascha Skotschilenko und Dmitri Skurichin protestierten gegen den Krieg in der Ukraine – und werden auf unbestimmte Zeit inhaftiert.
Von Jens Uthoff und Pavel Filipov

24.4.2023