Porträts vier Befreiter Tausche Mörder gegen Oppositionelle Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck. Von Sabine am Orde, Barbara Junge, Gaby Coldewey und Barbara Oertel 2.8.2024
Zeugnisverweigerung vor Gericht Essenzielle Vertraulichkeit Kolumne law and order von Franziska Drohsel Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern. 31.7.2024
Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. Von Eric Bonse 24.7.2024
Fahren ohne Fahrschein in Berlin CDU und SPD setzen weiter auf Härte In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund. Von Rainer Rutz 24.7.2024
In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist Schlechtes Klima für Menschenrechte Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft. Von Marina Mai 24.7.2024
Palästinenser in Israels Gefängnissen Unrecht hinter Gittern Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Palästinenser fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen. Von Lisa Schneider und Sami Ziara 18.7.2024
Israelische Geisel gegen US-Medium „Organisation zum Schließen bringen“ Almog Meir Jan wurde Anfang Juni aus der Geiselhaft in Gaza befreit. Nun verklagt er eine US-Plattform, die in Verbindung mit dem Geiselnehmer steht. Von Lisa Schneider 14.7.2024
Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen Erst 357 Betroffene stellten Antrag Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies. 10.7.2024
Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl Festnahme in Abwesenheit Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich. Von Barbara Oertel 10.7.2024
Auslieferung von Maja T. Staatsanwälte fürchteten Proteste Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“. Von Hanno Fleckenstein 3.7.2024
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System Kommentar von Johannes Eisenberg Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt. 2.7.2024
Streit um Mietpreisbremse „Völlig inakzeptabler Entwurf“ Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. Von Jasmin Kalarickal 30.6.2024
Bush immer noch frei Nach den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak: George Bush bis heute unbehelligt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird erst jetzt nach vielen Jahren aus der Haft entlassen2–3 Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Nach der Freilassung von Assange Hack, Leak, Knast – eine Odyssee Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde. Von Bernd Pickert 25.6.2024
Reporter ohne Grenzen zu Assange „Vierte Gewalt unter Druck“ Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Ein Sieg für die Pressefreiheit? Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen ist skeptisch. Interview von Christian Jakob 26.6.2024
Julian Assange kommt frei Die Bedrohung bleibt Kommentar von Bernd Pickert Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus. 25.6.2024
Deal mit der US-Justiz Julian Assange kommt frei Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er will sich schuldig bekennen und in seine Heimat Australien zurückkehren. Von Hansjürgen Mai, Urs Wälterlin, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse 25.6.2024
Anschläge in Dagestan Viele Tote, eine zerstörte Illusion Im Nordkaukasus sterben bei einer Anschlagsserie 19 Menschen. Die Taten zeigen, wie Russlands Justiz die islamistische Gefahr weiter vernachlässigt. Von Inna Hartwich 25.6.2024
Straßenhunde in Istanbul Hundeasyl oder Einschläfern? Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Gottschlich Wenn Straßenhunde keine Adoptiveltern finden, müssen sie dran glauben. Ein neues Gesetz der Erdoğan-Regierung sorgt in der Türkei für Empörung. 31.5.2024
Prozess gegen Terror-Unterstützer Mit dem Segelboot heim ins Reich In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt. Von Jan Kahlcke 27.5.2024