Prozess gegen Google in den USA US-Justizministerium will Verkauf von Googles Chrome-Browser Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald Trump. 19.11.2024
Nominierungen für Trumps Kabinett Schockwellen selbst bei Republikanern Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen. Von Hansjürgen Mai 14.11.2024
Gefängnisskandal in Augsburg „Dimension der Vorfälle unterschätzt“ Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen. Von Dominik Baur 31.10.2024
Pressefreiheit in Guatemala Freilassung eines Unbequemen Investigativ-Journalist José Rubén Zamora darf nach über 800 Tagen in Isolationshaft das Gefängnis in Guatemala verlassen. Er steht unter Hausarrest. Von Knut Henkel 22.10.2024
Weniger Gerichtsstandorte Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. Von Esther Geißlinger 17.10.2024
„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht. Von Christian Rath 17.10.2024
AfD-Verbot Leichtfertiges Abmoderieren Kommentar von Sabine am Orde Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen. 11.10.2024
AfD-Verbot? Wütend abwiegeln Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme. Von Gareth Joswig 9.10.2024
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Catcalling auf Berlins Straßen Nur mit Pulli sicher Verbale sexuelle Belästigung ist für Frauen im Sommer Alltag. Catcalling ist keine Vorstufe zu einer Tat, sie ist eine, findet unsere Autorin. Von Lilly Schröder 20.9.2024
Streit um Justizreform in Mexiko Demonstranten dringen in Senat ein Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. Von Wolf-Dieter Vogel 11.9.2024
Justiz-Ungleichheit in Pakistan Freikauf durch „Blutgeld“ Kolumne Stadtgespräch von Zahra Kazmi In Pakistan hängt die Rechtssprechung bei Vergehen mit Todesfolge von Macht und Reichtum ab. Im Internet begehren die Menschen dagegen auf. 31.8.2024
Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“ Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte. Interview von Gareth Joswig 30.8.2024
Teenager als eiskalte Mörder Mit hohen Haftstrafen für Minderjährige will Schweden die Bandengewalt eindämmen Von Anne Diekhoff Ausgabe vom 29.8.2024, Seite 10, ausland Download (PDF)
Telegram-Chef festgenommen Gewaltige Dreckschleuder Kommentar von Daniél Kretschmar Telegram-Chef Pawel Durow wurde festgenommen. Er soll zu wenig gegen kriminelle Aktivitäten unternehmen. Endet die Narrenfreiheit für die Tech-Bosse? 25.8.2024
Verfolgung von Naziverbrechen NS-Prozesse vor dem Ende Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging. Von Klaus Hillenbrand 20.8.2024
Die Insassen werden mit Antipsychotika vollgepumpt Der Berliner Maßregelvollzug ist schwer überlastet. Dort untergebrachte psychisch kranke Straftäter bekommen zu wenige Therapien und zu viele Medikamente. Frust und Aggressionen sind Alltag. Das zeigen Recherchen der taz und von Frag den Staat4–5 Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Buschmann kontert Faeser Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Krise in der Gefängnispsychiatrie Berlin Er hat nicht gelebt Ümit Vardar starb nach 27 Jahren im Maßregelvollzug. Die Zustände dort gelten schon lange als untragbar. Seine Familie verklagt nun das Land Berlin. Von Johanna Treblin 16.8.2024
Streit um Neutralitätsgebot Legal, illegal, nicht neutral In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein. Von Christian Rath und Dinah Riese 15.8.2024
