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Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.
4.4.2024
Xi Jinping Paroli zu bieten, kann teuer zu stehen kommen. Der chinesische Staatschef reagiert radikal auf Kritik gegen ihn oder gegen die Partei.
31.3.2024
Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Regime auch bei der Mobilisierung helfen.
30.3.2024
Der Rechtsprofessor Möllers hat Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung untersucht. Er sieht darin rechtliche Probleme.
25.3.2024
Seit 2015 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Gambia verboten. Jetzt pushen Abgeordnete die erneute Legalisierung im Namen des Islam.
19.3.2024
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
17.3.2024
Der Prozess um den Mord am Journalisten Peter R. De Vries konfrontiert die Niederlande mit den tiefen Abgründen der Unterwanderung des Rechtsstaats.
7.3.2024
Am 26. Februar 1924 begann in München der Prozess gegen Hitler. Die Justiz half kräftig mit, ihn nach seinem Putschversuch als „Führer“ zu etablieren.
26.2.2024
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
22.2.2024
Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.
18.2.2024
Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.
13.2.2024
Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten.
12.2.2024
Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker.
29.1.2024
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
24.1.2024
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
13.1.2024
Die Taliban bestreiten, dass ihr Regime politische Gefangene hat. Doch zugleich nehmen sie Frauen wegen „unzureichender Verschleierung“ fest.
12.1.2024
Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.
7.1.2024
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
3.1.2024
Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
2.1.2024
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
28.12.2023
