JUSTIZ Der Schuldspruch gegen John Demjanjuk hat in Deutschland die Hoffnung auf erfolgreiche Prozesse gegen KZ-Aufseher geweckt – in Niedersachsen laufen jetzt erste Vorermittlungen
Norddeutsche Städte wie das ostfriesische Emden pflegen Partnerschaften mit russischen Städten. Doch dort gelten schwulen- und lesbenfeindliche Gesetze.
Weil er laut Gerüchten SPD-Schattenjustizminister wird, stellt Niedersachsens Landesregierung Befangenheitsantrag gegen einen Richter in der Wulff-Affäre - um ihn später wieder zurückzuziehen.
Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst korruptes Staatsverständnis.
JUSTIZ Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) verspricht mehr Hilfen für Verbrechensopfer. Was jetzt als Regierungskonzept läuft, geht in Teilen allerdings auf Oppositions-Initiative zurück
