Busemann will etwas gegen Rechtsextremismus tun

NAZIS Niedersachsens Justizminister will Straftaten mit rechtem Hintergrund schwerer bestrafen

Wer Neonazis resozialisieren will, muss auf Leidensdruck und Freiwilligkeit setzen. So arbeitet auch die „Niedersächsische Aussteigerhilfe Rechts“. In sieben Jahren haben sich 115 Ausstiegswillige an das Projekt gewandt. Stefan, der aus Gründen des Personenschutzes anonym blieb, ist einer von drei festen Mitarbeitern. Er trat gestern mit Justizminister Bernd Busemann (CDU) und dessen Kollegin Angela Kolb (SPD) aus Sachsen-Anhalt vor die Presse. Die Länder wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus enger zusammenarbeiten.

Kolb interessierte sich für die „Aussteigerhilfe“, Busemann unterstützt Kolbs Absicht, den Paragraf 46 des Strafgesetzbuches zu verschärfen. Er regelt die Strafzumessung und soll um die Begriffe „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ erweitert werden. Somit liege es im Ermessen des Richters, Straftaten mit rechtem Hintergrund schwerer zu werten, so Busemann. Kolb sagte, dass es in Sachsen-Anhalt Probleme in Polizei- und Richterkreisen gegeben habe, Nazi-Übergriffe als solche einzuordnen.

Niedersachsen geht von 700 gewaltbereiten Rechtsextremen im Land aus, die Szene umfasse insgesamt 2.700 Personen. Stefan sagte, durchschnittlich 80 Prozent der Ausstiegswilligen könne man in die Betreuung bringen, 53 Prozent gelinge die endgültige Abnabelung. Die Rückfallquote betrage drei Prozent. Das sei gut, aber noch viel zu viel, so Stefan.MICHAEL QUASTHOFF