Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.
1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen.
JUSTIZ Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür
SICHERHEIT 30 per Haftbefehl gesuchte Rechtsradikale sind laut Senatsverwaltung für Inneres unauffindbar. Die Opposition fordert höheren Fahndungsdruck
Worüber wird bei Suhrkamp rechtlich gestritten? Der Gesellschafts- und Medienrechtler Rolf Aschermann über die juristische Seite der Vorwürfe und Klagen.
Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis senken? Dafür sieht der Jurist und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) keine Notwendigkeit - im Gegenteil.
WULFF Der CDU-Justizsenator setzt sich dafür ein, dass gegen Politiker umfangreicher ermittelt werden kann, ohne deren Immunität aufzuheben. SPD, Grüne und Linkspartei: Das ist völliger Quatsch
KORRUPTION Michael Braun im Interview über nächtliche Arbeitszeiten von Spitzenpolitikern, die Gelassenheit angesichts von Machenschaften der Mafia und italienische Verhältnisse in Berlin
Im Streitgespräch der Grüne Özcan Mutlu und der Unions-Mann Frank Henkel: Der kulturelle Graben zwischen beiden Parteien ist in Berlin trotz aller Jamaika-Träume noch immer gewaltig.
