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Portrait von Didier reynders

Spaniens Justiz

Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.

13.10.2022

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzender Michel.

Die EU und die Arbeit von der Leyens

Alles andere als perfekt

Kommentar von Eva Oer
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.

3.7.2020

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

Ausgabe vom  4.11.2019,  Seite 12, meinung + diskussion

Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH

Hoffen auf Luxemburger Richter

Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  24.6.2019,  Seite 12, meinung + diskussion

syrien, der „islamische staat“ und die kurden

Im eigenen Interesse

Deutschland muss IS-Kämpfer mit deutschem Pass aufnehmen und aburteilen. Gemeinsam mit Europa muss es sich auch für die Kurden in Syrien engagieren
Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  4.3.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Frau hält bei einem Protest gegen die Regierung ein rotes Stück Papier, um die rot-gelb-blaue Flagge Rumäniens nachzustellen

Kommentar EU-Ratspräsidentschaft

Dauerstreit in Bukarest

Kommentar von William Totok
Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist.

2.1.2019

Victor Orban schaut nach links

Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn

Doppeltes Spiel

Kommentar von Eric Bonse
Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.

27.9.2018

Eine Frau sitzt hinter dem schwarzen Stahlgeländer einer Treppe

Debatte Schutz von Whistleblowern

Prekäre Helden

Kommentar von Simon Gerdemann
In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan.

26.9.2018

Salvini in einem Swimmingpool

Kommentar Ermittlungen gegen Salvini

Nur ein Sprücheklopfer? Von wegen

Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen.
Von Michael Braun

26.8.2018

Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Eric Bonse über den EU-Entwurf zu Sammelklagen

Zu schwach, zu spät

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  12.4.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Mann in Anzug, hinter ihm eine türkische Flagge

Kommentar Türkei und #FreeDeniz

Freiheit im Konjunktiv

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung ist erst nach Deniz Yücels Freilassung denkbar. Dafür gibt es jetzt erste Anzeichen.

1.1.2018

Karlsruher Privatbedürfnisse

Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.4.2005,  Seite 12, Meinung und Diskussion

DIE ITALIENER MÖGEN DIE EU. DARAN KOMMT IHR PREMIER NICHT VORBEI

Berlusconis Tricks und Tücken

Von MICHAEL BRAUN
Ausgabe vom  13.12.2001,  Seite 12, Meinung und Diskussion