Brüssel will Polen ans Geld Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt Von Eric Bonse Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 8, ausland Download (PDF)
Warschau versucht neue Reform Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen? Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 18.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Polen will auf die EU zugehen Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“ Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Polnische Verfassung und EU-Recht Polen setzt Disziplinarkammer aus Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet. Von Gabriele Lesser 7.8.2021
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn Eine zu lasche Drohung Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. 21.7.2021
Polnischer Ex-Richter über EU-Recht „Das totale Chaos würde ausbrechen“ Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien. Interview von Gabriele Lesser 14.7.2021
EuGH und Polens Justiz Die PiS wird’s nicht scheren Kommentar von Gabriele Lesser Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen. 2.3.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Justizreform in Polen Herber Rückschlag EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. Von Christian Rath und Gabriele Lesser 8.4.2020
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen Demo gegen „Maulkorbgesetz“ Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. Von Gabriele Lesser 12.1.2020
die nachricht Polnische Opposition ruft zum Widerstand gegen PiS auf Die nationalkonservative PiS-Regierung versucht weiterhin das Justizsystem zu ihren Gunsten umzubauen. PiS-Gegner rufen zu einer Großdemonstration dagegen auf Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
die nachricht Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen Von Christian Rath Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform Frechheit siegt – aber nicht immer Kommentar von Barbara Oertel An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen. 5.11.2019
Polen unterliegt vor dem EuGH Angriff auf den Rechtsstaat Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. Von Eric Bonse 5.11.2019
Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH Hoffen auf Luxemburger Richter Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 24.6.2019, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Wahlrechtsreform in Polen Duda stoppt PiS Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert. Von Gabriele Lesser 17.8.2018
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. Von Gabriele Lesser 4.7.2018
