EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
Verurteilte PiS-Politiker in Polen Präsident auf Konfrontationskurs Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament. Von Gabriele Lesser 24.1.2024
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
Warschau versucht neue Reform Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen? Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 18.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Polen will auf die EU zugehen Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“ Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Justizreform in Polen Herber Rückschlag EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen. Von Christian Rath und Gabriele Lesser 8.4.2020
Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen Demo gegen „Maulkorbgesetz“ Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an. Von Gabriele Lesser 12.1.2020
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Justiz in Polen Sexualstraftäter am Pranger Seit dem 1. Januar sind alle Daten von Verurteilten online abrufbar. Der Minister begründet diese Maßnahme mit dem Schutz von Opfern. Von Gabriele Lesser 3.1.2018
EU-Verfahren gegen Mitgliedstaat Polen hat es auf die Spitze getrieben Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten. Von Eric Bonse 20.12.2017
Mutmaßlicher Mossad-Mann kommt nach Deutschland DUBAI-MORD Polen liefert Uri Brodsky aus. Er darf aber nicht wegen Agententätigkeit angeklagt werden Von GEORG BALTISSEN Ausgabe vom 6.8.2010, Seite 10, Ausland Download (PDF)
