Sexualstrafrecht in Spanien Klatsche für die Frauenrechte Kommentar von Reiner Wandler Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform. 21.4.2023
Spaniens Justiz Nicht demokratisch Kommentar von Reiner Wandler Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem. 13.10.2022
Konservative Richter in Spanien Spaniens Justiz bleibt rechts Kommentar von Reiner Wandler In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte. 19.11.2021
EuGH-Urteil zu Katalonien Allerhöchste Zeit für Politik Kommentar von Reiner Wandler Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität. 19.12.2019
Kommentar Spaniens Vergangenheit Ein skandalöses Verfahren Kommentar von Reiner Wandler Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von Rechtstaatlichkeit weit entfernt. 31.1.2012
Kommentar Batasuna-Haftbefehle Unklarer Kurs gegen ETA Kommentar von Reiner Wandler Die Justiz in Spanien untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. 9.10.2007
Karlsruher Privatbedürfnisse Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.4.2005, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
