Kommentar Batasuna-Haftbefehle: Unklarer Kurs gegen ETA

Die Justiz in Spanien untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

17 hochrangige Batasuna-Mitglieder sitzen seit Sonntag in Haft. Das verwunderte doch so manchen in Spanien. Denn vor wenigen Monaten noch stolzierten die jetzt Inhaftierten frei durch das Baskenland, versammelten sich, gaben Pressekonferenzen, organisierten Veranstaltungen und Demonstrationen, während ihre jugendlichen Gefolgsleute Brandsätze schmissen. Kam ein Batasuna-Führer vor Gericht, konnte es schon mal passieren, dass der Staatsanwalt nicht erschien und das Verfahren deshalb eingestellt werden musste. Es waren die Zeiten des Waffenstillstands von Seiten der ETA. Die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero verhandelte mit den radikalen Nationalisten selbst dann noch, als ETA zum Jahreswechsel ein Parkhaus des Madrider Flughafens in Schutt und Asche legte und dabei zwei Menschen ums Leben kamen. "Männer des Friedens", seien die Batasuna-Führer, bekräftigte Zapatero.

Seit Mai nun legt ETA wieder Bomben. Zapateros Regierung ist der Kritik der konservativen Opposition, die von vornherein gegen die Verhandlungen war, ausgesetzt. Was liegt da näher als Polizei, Staatsanwälte und Richter loszuschicken?

Die Separatisten werden nicht müde, die Verhaftungen einen Racheakt der Sozialisten zu nennen. Im Baskenland kommt das an. Nicht nur in ihrem eigenen Umfeld stehen der politische Arm der bewaffneten Separatisten jetzt als Opfer da. Auch so mancher Anhänger der regierenden, gemäßigteren Nationalisten sieht das so. Und die konservative Opposition in Madrid ist davon überzeugt, dass der überraschend harte Kurs gegen Batasuna vom Scheitern des "Friedensprozesses" ablenken soll. Schließlich sind im März Parlamentswahlen.

Justiz - das ist in Spanien eine relative Sache. Das ist eine der Einsichten, die breite Bevölkerungsteile Spaniens teilen. Eine ständig sich ändernde Justizpolitik gegenüber ETA und ihrem Umfeld bestärkt dies noch. Die Regierung schadet mit ihrer Wankelmütigkeit dem Ansehen des Rechtsstaats. Wie kann gestern geduldet werden, was heute als Grund für eine der größten Verhaftungswellen der letzten Jahre herhalten muss?

Comments

[cato]

Leider ein bisschen sehr oberflächlich ihr Kommentar. Im übrigen musste die spanische Regierung die Verhandlungen mit ETA einstellen, eben genau nach dem nämlichen Anschlag auf das Parkhaus am Madrider Flughafen(anders als sie darstellen, hat sie hier nicht mehr weiterverhandelt).

Nicht zu vergessen auch nach beständigem Sperrfeuer der konservativen PP, die seit ihrer Abwahl 2004 Opposition ausschließlich auf der Straße und in Anbiederung an jedes Ressentiment betreibt, und zu allem NEIN und Untergang Spaniens schreit. Sie hat jedes Thema, sei es die von Zapatero angestrebten Friedensverhandlungen mit ETA, sei es die Erneuerung des katalanischen Autonomiestatutes mit Dreck und Hasstiraden überzogen, so wie man sie sich hierzulande nicht einmal von der CSU vorstellen kann, sondern wie man sie eher aus dem NPD- Lager kennt. All das zusammen mit der nur geringen parlament. Mehrheit der Sozialisten, und damit ihrer Schwäche, hat mit zum Scheitern des Friedensprozesses beigetragen. Hinzu kommt, dass die baskische Regionalregierung des PNV, nach dem Scheitern ihres Unabhängigkeitsprojektes (war es als solches gemeint?, vor wenigen Tagen hat sie eine neue Initiative angekündigt)politisch nahezu vollkommen isoliert ist und damit als Partner ausfällt.

Was den Verdacht angeht, die spanische Justiz sei nur Erfüllungsgehilfe der schwankenden tagespolitischen Einstellungen der Regierung: Es scheint oft so, aber alle schreiben das voneinander ab und noch nirgends habe ich dazu eine tiefergehende Untersuchung gelesen. Die wäre mal nötig. Und natürlich kann ich nicht Friedens- oder sonstg. politische Verhandlungen mit der ETA (mitten im Waffenstillstand) oder der Batasuna (illegalisiert)als ihrem politischen Arm führen wollen und sie auf der anderen Seite polizeilich und gerichtlich verfolgen (und den Chef der Batasuna wegen eines solch anachronistischen Delikts wie der Majestätsbeleidigung anklagen und auch noch verurteilen. Die Batasuna wurde übrigens schon zu Zeiten der PP-Regierung auf Basis eines äußerst umstrittenen neuen Parteiengesetzes illegalisiert,wodurch die Illegalisierung einen starken Anstrich von Willkür bekam. Alles in allem könnte dieses Gesetz, so stell ich es mir vor, mehr Unklarheit als Klarheit geschaffen haben- was Grund auch für das Schwanken der Justiz sein könnte. Hinterher ist es in der Öffentlichkeit auch kaum noch glaubwürdig belegbar ob ETA und Anhang tatsächlich Frieden wollte (und die Verhandlungen also wegen der Konfrontationspolitik der PP scheiterte) oder ob sie den Waffenstillstand nur für eine Verschnaufpause einging um sich wiederzubewaffnen. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sind beide Seiten, die konservative Volkspartei und die radikale baskische Seite schwer ideologisch vernagelt.Die Menschen auf Spanischer als auch auf baskischer Seite wollen den Frieden. Weder glauben die Mehrheit der ersteren, dass ein paar Autonomierechte mehr der Untergang Spaniens wäre, noch die Mehrheit der Basken, anders als ihre radilalen Parteien, dass sie sich noch immer im Kampf gegen einen unterdrückerischen, faschistischen Staat befänden (diesen muss ETA bis heute beschwören um ihre Existenz noch rechtfertigen zu können). Aber selbst solche eindeutigen Realitäten kann man mittels Dauerfeuer rechtspopulistischer Medien, die in Spanien noch weit stärker sind als hier, übertünchen und so immer wieder eine Atmosphäre von Bedrohung schaffen über die dann alle diskutieren, und so den für jeden einsichtigen Fortschritt verhindern. O.K. war wohl ein bisschen viel des Kommentars zum Kommentar, aber vielleicht konnt ich ja doch n bisschen zur Klärung beitragen. MfG, Cato