Auch in privatisierten Räumen gelten Streik- und Versammlungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht wartet noch auf Fälle.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Protest auf Flughäfen und Bahnhöfen zwingt zum Umdenken: Auch Private müssen wohl bald Demos dulden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
VERFASSUNGSGERICHT Urteil ist für alle öffentlich betriebenen Unternehmen wie Fraport oder Bahn von Bedeutung
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Karlsruher Verfassungsgericht hält auch den Grundrechtsschutz gegen rein private Unternehmen für möglich. Das müsste aber öffentlich sein und für ein Urteil bräuchte es Kläger.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
JUSTIZ Verwaltungsgericht Dresden begründet, warum Polizei Rechten den Weg frei machen muss
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Professoren um den Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem legen einen Entwurf für ein neues Versammlungsrecht vor. Er verspricht mehr Eindeutigkeit. Ansonsten: wenig Revolutionäres.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 20.000 Menschen protestieren beim bundesweiten Streckenaktionstag gegen Atomtransporte. Im Wendland schränkt die Polizei das Demonstrationsrecht ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In den vergangenen Jahren wurde die "Freiheit statt Angst"-Demo zum Zentrum der neuen Bürgerrechtsbewegung. In diesem Jahr fehlen Themen und Gegner.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GRUNDRECHTE Das Bundesverfassungsgericht hält die Zahlung von Schadenersatz nach illegaler Festnahme grundsätzlich für erforderlich. Aktivisten des Komitees für Grundrechte und Demokratie setzen sich durch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
VOLKSVERHETZUNG Karlsruhe schränkt die Meinungsfreiheit „ausnahmsweise“ ein. Die Verherrlichung des NS-Regimes ist strafbar
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach sechs Jahrzehnten gefestigter Demokratie kommt ein Sonderrecht gegen Rechtsradikale nicht mehr als machtvolle Geste des Neuanfangs daher.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Endlich eine sinnvolle Konferenz: Die "all2gethernow" intensivierte Debatten über die Zukunft der Musikbranche, Urheberrechte und Downloads.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die bayerische Knauf Gips KG will nicht, dass ihre Belegschaft gegen das Regime protestiert. Sie droht mit Entlassungen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nachdem die Gelöbnix-Demonstration von der Polizei auf eine Kundgebung eingedampft wurde, gibt es eine weitere Protestveranstaltung - gegen das Teilverbot.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bündnis gegen Gelöbnis darf nicht demonstrieren. Grüne und Linkspartei kritisieren Polizeiauflagen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Antifa plant einen Protest gegen die Grundgesetz-Feier - mit einer "antinationalen Parade".
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
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