Vor dem Nato-Gipfel trifft die Polizei höchste Sicherheitsvorkehrungen. Die Demonstranten sollen nicht schnell laufen oder sprinten dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Nachdruckprojekt "Zeitungszeugen" sieht sich vom Freistaat Bayern fies behandelt und verzichtet erstmal auf NS-Titel.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Berlins Innensenator will erreichen, dass Demonstrationen "mit Hamas-Bezug" untersagt werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ist das Zeigen einer israelischen Flagge eine Provokation gegenüber Muslimen? Für einige Polizisten schon - sie sammelten die weiß-blauen Fahnen bei einer Friedensdemonstration ein.
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gedenkveranstaltungen für Rudi Dutschke zum 40. Jahrestag des Attentats. Zusammenkunft auf dem Kürfürstendamm und vor demSpringer-Hochhaus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Bundestagsfraktion will wegen der Militäreinsätze beim Gipfel vors Verfassungericht ziehen. Dazu hat sie jetzt ein Gutachten vorgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Berliner G-8-Kritiker durfte 2001 nicht nach Genua fahren. Darin sieht er sein Demonstrationsrecht verletzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsgericht kritisiert aber das ursprüngliche Demonstrationsverbot. Neue Gewalttätigkeiten befürchtet
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge von Gipfelgegnern gegen Demo-Beschränkungen ab
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Sternmarsch-Bündnis reicht Verfassungsbeschwerde ein. Die Sicherheitsansprüche seien übertrieben und absurd
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Karlsruhe vertagt das Urteil über das umstrittene Verbot der NPD-Demo in Schwerin. Rund 2.000 Polizisten bewachen eine menschenleere Stadt. Und die Neonazis? Sie suchen sich andere Plätze, um als G-8-Gegner in die Nachrichten zu kommen
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Polizei sieht sich überfordert. Doch das Schweriner Verwaltungsgericht lässt die Bedenken nur zum Teil gelten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Gericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm. Demonstranten dennoch nicht zufrieden. Sie wollen rein
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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