Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Flüchtlinge Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer fordert, dass Kommunen ausländerfeindliche Demos vor Sammelunterkünften verbieten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es gab einige Demonstrationsverbote. Doch die Polizei darf das Grundrecht auf Demonstration nicht beschränken, sagt Polizeihistoriker Harold Selowski.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Protestforscher Dieter Rucht analysiert soziale Bewegungen. Außerdem hat er sich mit den Blockupy-Protesten solidarisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für die Schäden nach Facebook-Partys haften die Randalierer. Wer aus Versehen die halbe Welt einlädt, muss nicht für alle Folgen haften.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Rechtsaußen von Pro Deutschland wollen die Hassspirale weiter drehen. Die Bürgergesellschaft muss ihnen zeigen, dass sie nur ein „lächerlicher Haufen“ sind.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
PROTEST Teilnehmer der Demo in Rostock wurden von der Polizei durchsucht und fotografiert
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise zu einem Aufmarsch zu organisieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Occupy-Aktionen bis Freitag wurden verboten. Undifferenzierte Aufenthaltsverbote wurden allerdings wieder zurückgenommen. Die Groß-Demo am Samstag findet statt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von Heiligendamm in die Metropole: Die „Blockupy“-Inszenierung ist mehr als ein Protestmoment. Die Stadt Frankfurt übersieht das und sorgt so für Konfliktpotential.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
JUSTIZ Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab
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Quelle: taz
Ressort: Inland
GRUNDSÄTZE Holocaustleugnung und „Mein Kampf“-Freigabe: Die niedersächsische Piratenpartei schasst einen Landtagskandidaten, der mit „denkbar schlechten Beispielen“ für die Meinungsfreiheit warb
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein CDU-Hinterbänkler beschimpft martialisch die kritische Öffentlichkeit des Internets. Könnte man als Idiotie abtun, wenn nicht mehr dahinterstecken würde.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
URTEIL Verfassungsgericht betont Meinungsfreiheit im Streit um das Hitler-Attentat Georg Elsers
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Quelle: taz
Ressort: Inland
HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Polizei und Gerichte werden es sich demnächst überlegen, ob sie einen politischen Slogan mit der Absicht gleichsetzen, Straftaten zu begehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
URHEBERRECHTSSTREIT Ob in der Blogosphäre oder bei den Grünen: Die Debatte über Reformen des Urheberrechts wird härter und informierter
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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