Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin

SPD-Politiker stellten sich hinter Demo-Verbot und Polizeieinsatz. Grüne sagen nichts, Linkspartei übt scharfe Kritik

Eine für Samstag geplante Demo „gegen Repression“ wird unter anderem deshalb verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine „aufgeheizte Stimmung“ befürchtet

2005 nahm die Polizei 40 Menschen bei Protestaktion im Viertel fest. Zwei klagen nun auf ihr Versammlungsrecht