Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel Randale? Nicht in Sicht Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten. Von Konrad Litschko 14.6.2022
Urteil zu Demo-Rufen „Bullen raus“ ist voll okay 250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 6.8.2014
Koalitionsverhandlungen in Bayern CSU zieht FDP die Lederhose aus Flughafenausbau kommt, Schulsystem bleibt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern setzt sich die CSU auf ganzer Linie gegen die FDP durch. Von Bernhard Hübner 18.10.2008
CSU verabschiedet Versammlungsgesetz Bayern stellt Demonstranten ruhig Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition. Von Lana Stille 18.7.2008
Verbot für Hess-Gedenkmärsche bestätigt Neonazis müssen zu Hause bleiben Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern. Von Christian Rath 25.6.2008
Neues Versammlungsrecht für Bayern Gegen Nazis - und Bürgerrechte Bayern will Nazi-Aufmärsche durch ein neues Versammlungsrecht erschweren. Bürger fürchten, dass darunter auch ihre Freiheit leidet. Von Christian Siepmann 27.2.2008
Einmal Demonstrant, für immer Radikaler Bayerns Staatsschutz hat hunderte Jugendliche als „Linksextremisten“ gebrandmarkt. Der Grund: Vor Jahren gingen sie gegen die Münchner Sicherheitskonferenzen auf die Straße. Experten fürchten massiven Schaden für die Teenager Von MAX HÄGLER Ausgabe vom 2.5.2005, Seite 06, Inland Download (PDF)
