■ Innenpolitiker von SPD und CDU einigen sich auf ein zeitlich befristetes Platzverbot für Drogendealer, Hütchenspieler und "aggressive" Bettler. Demonstranten sind nicht "Hauptzielgruppe", doch ist die Regel
■ Vizepräsident des Bundestages, Rudolf Seiters (CDU), fordert für Anfang des Jahres ein neues Bannmeilengesetz für Berliner Regierungsviertel. Grüne lehnen Abschottungsregelung ab
■ Bundesverfassungsgericht: Polizei und Berliner Justiz verstießen gegen das Grundgesetz, als sie die Demonstration am Tag der Eröffnung der Oberbaumbrücke 1994 teilweise verboten
■ Wegen Polizeieinsatz nach Leipzig-Demo wollen Businsassen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Recht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Löschung aller Daten gefordert
■ Polizeiexperte warnt Berliner Kollegen und Innensenator: Deeskalation ist keine Frage der Beliebigkeit, sondern die Umsetzung eines Verfassungsauftrages. Statt mit Demo-Verboten zu winken, soll Versammlu
■ Innensenator Schönbohm (CDU) übt Schadensbegrenzung nach dem Scheitern seines polizeilichen Konzepts am 1.Mai und erwägt Einschränkung des Demonstrationsrechts. Polizeioffizier warnt vor Aufgabe des Deeskal