PDS: Werthebach kriminalisiert Demo

Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig, hat Innensenator Eckart Werthebach aufgefordert, den „CDU-Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Polizei auszutragen“. Die Anweisung Werthebachs an die Polizei, das Zeigen von Bildern des PKK-Chefs Abdullah Öcalan durch kurdische Teilnehmer an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am kommenden Sonntag müsse die sofortige Feststellung der Personalien nach sich ziehen, stelle eine „gezielte Provokation“ dar. Das geplante Vorgehen schaffe Verunsicherung und gefährde den Rechtsfrieden, da das Tragen dieser Bilder bei vergangenen Demonstrationen durch die Polizei nicht beanstandet worden sei und zudem keinen Straftatbestand darstelle. Entweder bezwecke der Innensenator, „diese Demonstration im Vorfeld zu kriminalisieren, oder es sollen der CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die passenden Bilder geliefert werden“, so Seelig. taz