■ Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Verbot der für Samstag geplanten Demo von Neonazis in Mitte und Friedrichshain. Gestern blieb es am Grab des NS-„Märtyrers“ ruhig

Berlins Bürgermeister wollte die Parlaments-Bannmeile um das Tor ziehen.Rot-Grün lehnt das ab. Senat soll NPD-Demos schlauer verbieten ■ Von Isabelle Siemes

■ Beim Demonstrationsrecht lassen sich die Verwaltungsrichter nicht vom Innensenator unter Druck setzen. Entscheidung über Neonazi-Aufmarsch wird bald erwartet

■ Bei der Anhörung im Innenausschuss zum Demonstrationsrecht erklären die vier geladenen Juristen einmütig, dass Demonstrationen nur im Einzelfall durch Auflagen eingeschränkt werden können. Nazi-Demo verboten

Demonstrative Einmischung ■ Berlin hatte den Bund herausgefordert

Der Verfassungsrechtler Ulli F. H. Rühl hält lediglich Auflagen für Demonstrationen für zulässig

Mal harmlos, mal gefährlich ■ Werthebach und die Rechtsradikalen

■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an

Ein Mann, eine Mission ■ Der Innensenator als Agent provocateur

Willfried Penner (SPD) ist überzeugt, dass der Bundestag keine Bannmeile einführen wird

Die Demonstration von Neonazis am Brandenburger Tor dient dem Innensenator nur als Vorwand, das Demonstrationsrecht einzuschränken

■ Nach dem rechten Aufmarsch am Brandenburger Tor macht die CDU für eine Bannmeile mobil. Grüne: „Das Demonstrationsrecht lassen wir uns nicht von 500 Neonazis nehmen“

■ Eckart Werthebach (CDU) rückt von seiner Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Stattdessen will er nun die Verwaltungsrichter weich klopfen, das Versammlungsrecht enger auszulegen

Zurück auf Los ■ Innensenator Werthebach spielt mit der Verfassung

Der Münchener Rechtsanwalt Sieghart Ott warnt vor Druck auf die Berliner Verwaltungsrichter

Die Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verlief zur allseitigen Zufriedenheit. Die Polizisten waren um Deeskalation bemüht. Sie verzichteten sogar auf ihre Helme. Die Demonstranten ließen friedlich Leibesvisitationen über sich ergehen ■ Von Dirk Hempel

■ Auch nach der Gedenkveranstaltung für Karl und Rosa droht der PDS noch Gefahr. Die Sozialisten wollen in Sicherheitsfragen deshalb weiter mit der Polizei zusammenarbeiten

■ Obwohl der Drohbriefschreiber Olaf Staps weiter auf freiem Fuß ist, ruft die PDS dazu auf, Blumen für Luxemburg und Liebknecht niederzulegen. Die Polizei warnt trotz Sicherheitskonzept vor Lebensgefahr. In der Internet-Fahndungsdatei taucht Staps nicht auf

Nach der Drohung gegen das Luxemburg-Gedenken rebelliert die PDS-Basis gegen ihre Führung. Zur Diskussion steht das Gewaltmonopol des Staates ■ Von Andreas Spannbauer