Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden. Von Christian Rath 13.11.2025
Verbotene Kundgebung in Berlin Polizei kesselt Palästina-Demo ein Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die Lage unübersichtlich. Von Hanno Fleckenstein 7.10.2025
Pali-Proteste in Berlin Demo-Verbot folgt auf Glorifizierung Bei einer Straßenblockade wird palästinensischen Kämpfern gehuldigt. Eine Kundgebung am Abend hat die Versammlungsbehörde verboten. Von Erik Peter 7.10.2025
Verbot von Palestine Action Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror Kommentar von Stella Lueneberg Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London. 7.9.2025
„Potenziell antisemitische Versammlung“ Frankfurt stoppt Gaza-Demo Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue Linie“. Von Daniel Bax 27.8.2025
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo Im Zweifel für Demoverbote Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen. Von Timm Kühn und Erik Peter 19.5.2025
Justiz in Tunesien Schauprozess gegen Kritiker des Staates In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger. Von Mirco Keilberth 14.4.2025
Pride-Verbot in Ungarn Wenn Sichtbarkeit strafbar wird Kommentar von Jonathan Gerbig Die Orbán-Regierung verbietet den CSD – auch um Kinder zu „schützen“. Doch eher geht es um Einschüchterung und das Unsichtbarmachen queerer Menschen. 18.3.2025
Ungarn auf Abwegen Ungarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an. Von Florian Bayer 18.3.2025
Nach der Gewalt in Amsterdam Eine Stadt in Aufruhr Am 7. November wurden in Amsterdam israelische Fans angegriffen. Noch immer wird darüber gestritten, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Eine Spurensuche. Von Tobias Müller 21.11.2024
Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt Fatale Polizeistaatsräson Kommentar von Daniel Bax Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD. 9.7.2024
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit Protest wird unterdrückt Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert. 9.7.2024
Demonstration vor EM-Stadion Markenrechte und Menschenrechte Aktivist*innen testen das Demo-Verbot vor den Stadien aus. Siehe da: es ist doch erlaubt, im Uefa-Bannkreis zu demonstrieren. Von Johannes Kopp 25.6.2024
Gaza-Proteste an Universitäten Diskurs statt Polizei Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung. Von Stefan Reinecke 21.5.2024
Sollten Gazaproteste an Unis zugelassen werden? Ausgabe vom 13.5.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Repression propalästinensischer Proteste Berlin demontiert den Rechtsstaat Kommentar von Marie Frank In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig. 24.4.2024
Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
Solidarität mit Palästinensern Mit vereinter Kraft Gastkommentar von Elad Lapidot Protest und Kritik zu verbieten hilft niemandem, denn Juden und Palästinenser ziehen am selben Strang. Solidarität mit den Palästinensern ist notwendig. 7.12.2023
Pro-Palästina-Demonstrationen Hamburger Härte Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum. Von André Zuschlag 19.11.2023
