MOLFSEE VS. STREETVIEW Google fotografiert seit einer Woche Schleswig-Holstein für seinen Internet-Dienst „Street View“. Auf Wunsch sollen die Bilder anonymisiert werden
Die Bürgervereinigung Bunt wirft dem Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe vor, Mitarbeiter und sogar Fraktionsmitglieder auszuspionieren. Weil Saxe einen Bericht nicht rechtzeitig ablieferte, ermittelt nun das Landeszentrum für Datenschutz
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisiert die Zunahme von teilweise sorglosem, teilweise kriminellem Umgang mit persönlichen Daten. Acht Millionen illegale Datensätze seien ihm zugeleitet worden
Die schleswig-holsteinische Gemeinde Molfsee hat Schlagzeilen gemacht, weil sich die örtliche CDU dem Abfotografiertwerden durch Google widersetzt. Ein Besuch im Zentrum des Widerstands, in einem Haus am See
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
Schleswig-Holsteins Landtag streitet über mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf: Ein neues Gesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten herauszugeben
Die Kaffee-Kette „Campus Suite“ filmt in zwei Kieler Filialen Mitarbeiter und Kunden – zur Qualitätssicherung und für mehr Sicherheit, sagen die Betreiber. Von gravierenden Eingriffen spricht dagegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
Ab 1. November gibt es elektronische Reisepässe, auf denen auch Fingerabdrücke gespeichert sind. Um Missbrauch zu verhindern, stellten Schleswig-Holsteins Landeszentrum für Datenschutz und die Stadt Lübeck eine Alu-Schutzhülle vor
Sogar Microsoft hat es beantragt: Ein Gütesiegel, das in Schleswig-Holstein entwickelt wurde, soll als Vorbild für einen künftigen europäischen Datenschutzstandard dienen
Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesetze. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht undemokratische Maßnahmen von terroristischen Straftätern aufzwingen lassen
Zwei Beobachter der neonazistischen Szene aus Schleswig-Holstein fanden in der Stoßstange ihres Autos einen Peilsender. Die Indizien deuten auf einen missglückten Überwachungsversuch hin
Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeirecht. Unter anderem dürfen PolizistInnen künftig im fließenden Verkehr Auto-Kennzeichen scannen – ganz ohne Verdachtsmoment. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, sagen Datenschützer
Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
