Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
DATENLECK Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hat vertrauliche Daten über Polizisten ins Netz gestellt, die im Rockermilieu ermitteln. Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gestellt
ENTFRISTUNG Der Kieler Landtag ermöglicht eine längere Amtszeit des Landesdatenschutz- beauftragten. Dass dies eigens Amtsinhaber Thilo Weichert zuliebe geschah, weist die Koalition von sich
DATENSCHUTZ Das Kieler Umweltministerium hat Namen und Adressen von Gegnern der CO2-Verpressung in der Nordsee an die dänische Energiebehörde weitergeleitet. Die Dänen veröffentlichten die Daten nun im Internet – was nach deutschem Recht unzulässig wäre
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
Piraten-Abgeordneter schneidet heimlich Ausschusssitzung im Kieler Landtag mit. Fraktion schweigt drei Wochen lang zu dem Vorgang. Auf der Piraten-Website debattiert die Basis jetzt umso heftiger
GESETZESNOVELLE Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein sorgt sich um die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, weil der nun abgewählt werden kann. Damit steht sie jedoch allein
Der Kreis Nordfriesland will mit einer psychologischen Methode aus den Niederlanden seine Langzeitarbeitslosen besser kennenlernen. Datenschützer kritisieren die Datensammelwut.
DATENSCHUTZ Beschäftigte der Sonderpostenmarkt-Kette Krümet in Schleswig-Holstein sind mit versteckten Kameras gefilmt worden. Die Aufnahmen wurden zur Leistungs- und zur Verhaltenskontrolle eingesetzt
DATENSCHUTZ Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg gab BewerberInnen Fragebögen zu deren gesundheitlichen und emotionalen Zustand. Auch Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht wurde erwartet
