Palantir-Debatte in Niedersachsen CDU und AfD schielen zum Big Brother Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den Landtag ein. Von Nadine Conti 16.3.2026
Datenschützerin verschickt Warnung Volksbanken wollen gläserne Kunden Die Volksbanken möchten Kundenprofile erstellen, um gezielter Werben zu können. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte befürchtet Datenschutz-Verstöße. Von Gernot Knödler 13.9.2022
Rechtsextremismus-Expertin gespeichert Polizei mit seltsamem Beuteschema Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon. Von Gernot Knödler 5.8.2022
Grabenkämpfe in der AfD Wechselseitige Ausschlussverfahren Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen ihn. Von Andreas Speit 29.11.2021
Niedersachsen hält dicht Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 22.7.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit Dienstliche Daten auf Privat-Handys Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte. Von Nadine Conti 23.2.2021
Arbeitsbedingungen bei Amazon Fatale Überwachung Der Druck auf die Mitarbeiter*innen im Amazon-Zentrum Winsen ist hoch. Da kann es schon mal zu Unfällen kommen wie im Fall von Marc S. Von Katharina Schipkowski 28.10.2020
Bank schnüffelt Kundschaft hinterher Die Hannoversche Volksbank hat die Schufa-Daten ihrer KundInnen überprüfen lassen. Sinn und Zweck: Die Bank wollte herausfinden, ob sie ihre Kundschaft besser per Mail oder Brief erreicht. Die niedersächsische Datenschützerin prüft nun, ob das rechtmäßig war Von Sophie Lahusen Ausgabe vom 3.2.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Fußballfans –Polizei 3:0 Wiebke K. ist Fan von Hannover 96. Damit galt sie bei der Polizei als Gefahr und speicherte ihre Daten in einer Geheimdatei. Jetzt muss die Behörde die Daten löschen, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden Von Simone Schmollack Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Gericht stoppt Langstreckenblitzer Freiheit für Raser Das Verwaltungsgericht in Hannover erklärt Section Control für rechtswidrig. Niedersachsens Innenminister muss die Anlage sofort abschalten. Von Andrea Scharpen 12.3.2019
KommentarBenno Schirrmeister zu Niedersachsens Polizeigesetzkompromiss Auf dem Basar der Menschenrechte Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Verfassungsbruch light Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig Von Reimar Paul Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Umstrittene Körperkameras Der niedersächsische Innenminister bestellt 500 Bodycams. Landesdatenschutzbeauftragte hält das für rechtswidrig Von Andrea Scharpen Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 25, nord Download (PDF)
Der Polizeichef weiß von nichts Repressionen Heftige Kritik an der Datensammelei des Göttinger Staatsschutz-kommissariats. Die Polizeidirektion hat Unterlagen angeblich schon vernichten lassen Von Reimar Paul Ausgabe vom 19.6.2017, Seite 25, Nord Download (PDF)
Kommentar von Jean-Philipp Baecküber Handy-Hilfssheriffs Besorgniserregender Schnüffel-Schwarm Von Jean-Philipp Baeck Ausgabe vom 24.1.2017, Seite 25, Nord Download (PDF)
Polizei will Handy-Fotos sammeln Big Bürger is watching you BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen. Von Andreas Wyputta 23.1.2017
Geestland: Datenschutz geht anders Der gläserne Flüchtling Die niedersächsische Stadt Geestland will eine Karte für Flüchtlinge einführen, auf der von den Gesundheitsdaten bis zu den Asylakten alles gespeichert werden soll. Von Jean-Philipp Baeck 19.11.2015
Illegale Dossiers geistern weiter durchs System DATENSCHUTZ Trotz entsprechend entschiedener Gerichtsverfahren ist unklar, ob Polizei und Verfassungsschutz rechtswidrig erlangte Daten gelöscht haben Ausgabe vom 20.7.2015, Seite 25, Nord Download (PDF)
Autofahrer klagt gegen Kennzeichen-Kontrolle Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen Ausgabe vom 7.6.2008, Seite 25, Nord Aktuell Download (PDF)
Schlusslicht Schünemann Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten Von KAI SCHÖNEBERG Ausgabe vom 24.11.2007, Seite 25, Nord Aktuell Download (PDF)
