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Ein Fahrrad-Piktogramm auf einem Boden. In den Reifen des Fahrrads kleben Antifa-Aufleber.

Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung

Staatsschutz rechtswidrig aktiv

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.
Von Reimar Paul

26.5.2021

Kamera im Stadion

Gesichtserkennung in Niedersachsen

Stadion als Testwiese

Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert den Einsatz intelligenter Kameras im Stadion. Probleme mit dem Datenschutz sieht er nicht.
Von André Zuschlag

14.3.2018

Während der gesetzlichen Empfangszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt (Name, Vorname, Geb.-Datum) 1. 2.3.

29.10.2016

Gesellschaft,  S. 17

Überwachung in Hannover

Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt

Die Polizei hat eine Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig.
Von Teresa Havlicek

7.8.2012

Kommentar Demo-Filmen

Gesetz der Abschreckung

Kommentar von Kai von Appen
In Niedersachsen wird alles wird erfasst, was in den Polizistenhirnen dem linken Störer-Feindbild entspricht. Motto: „Legal, illegal, scheißegal.“.

7.8.2012