MENSCHENRECHTE Bundesinnenminister de Maizière will Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. SPD-Länder finden sich nicht zuständig. Bewegung gibt es vielleicht nach der NRW-Wahl
INTERNET Die Veröffentlichung des Irak-Videos beim Enthüllungsportal Wikileaks zeigt: Digitale Alternativmedien sind ihrer etablierten Konkurrenz zunehmend gewachsen
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
PROZESS Der wegen Kriegsverbrechen vor dem Haager UN-Tribunal angeklagte frühere bosnische Serbenführer weist alle Vorwürfe zurück. Serben hätten sich nur verteidigt
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Seit Obama wurden 48 Männer freigelassen, 15 von ihnen nach Europa, und führen ein normales Leben. Menschenrechtler fordern, dass auch Deutschland Häftlinge aufnimmt.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
Am Samstag ist der internationale Aktionstag gegen Beschneidung. Der Kampf gegen Genitalverstümmelung ist schwierig, denn oft wirken gut gemeinte Maßnahmen kontraproduktiv.
Keine Wahl in Kasachstan war bisher fair und transparent. Zu diesem Schluss kamen die Beobachter von der OSZE. Jetzt wird die Organisation von Kasachstan geführt.
Kasachstan habe vor zwei Jahren versprochen, die OSZE-Standards einzuhalten, sagt der FDP-Abgeordnete Michael Link. Man werde jetzt sehen, ob die Zusage eingehalten wird.
