Zum Kampf gegen den Terror unter George W. Bush gehörte offenbar auch ein geheimes CIA-Killer-Kommando. Es kam allerdings nicht zum Einsatz. Nun muss Obama reagieren.
Vergleich vor US-Gericht beendet Rechtsstreit zwischen Shell und den Hinterbliebenen des hingerichteten nigerianischen Bürgerrechtlers Ken Saro-Wiwa. Kläger: Präzedenzfall für Konzerne
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Der US-Präsident hält an der Schließung fest. Eine Lösung für Gefangene, die als gefährlich eingestuft gelten, aber gefoltert wurden, hat er jedoch noch nicht.
FOLTERFOTOS Eigentlich wollte Barack Obama alle Folterfotos aus dem Irak veröffentlichen. Nun macht er einen Rückzieher – um seine Truppen nicht zu gefährden
In dem er die Veröffentlichung der Abu-Ghraib-Bilder verhindert, lässt Obama zu, dass seine Glaubwürdigkeit als Runderneuerer der US-amerikanischen Politik Schaden nimmt.
Folter abzulehnen sei ein Sicherheitsrisiko - so die Argumentation von Republikanern wie Dick Cheney und Co. Sie wetterten gegen eine Veröffentlichung der Folterfotos.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
US-Präsident Obama will die Gefangenen in Guantánamo offenbar weiter vor Militärtribunale stellen, weil ordentliche Gerichte sie sofort freilassen könnten.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
Nach den bekannt gewordenen Details zur Folterpraxis der CIA spricht US-Präsident Obama von "Fehlern" - sichert den Mitarbeitern aber zu, sie zu schützen.
US-GEHEIMDIENSTE Zwei der in Guantánamo inhaftierten angeblichen Terroristen wurden von den Vernehmern der CIA wiederholt mit simuliertem Ertränken gefoltert
