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Ein kleines Kind schreit bei einer Essensausgabe im Gedränge

Amnesty-Bericht zum Gazakrieg

Die deutsche Mitschuld

Kommentar von Daniel Bax
Israel begeht einen Völkermord in Gaza – zu diesem Urteil kommt ein neuer Bericht von Amnesty. Da stellt sich die Frage: Ist Deutschland mitschuldig am Völkermord?

5.12.2024

VW-Fassade in China

Volkswagen in der Krise

Kursänderung aus Rentabilitätsgründen

Kommentar von Leila van Rinsum
VW trennt sich aus wirtschaftlichen Gründen von seinem Werk in Xinjiang. Menschenrechtsverletzungen sind für den Autokonzern kein Thema.

28.11.2024

Werkshalle von VW , Arbeiter stehen am Band unter und neben der Karosserie eines Autos, an dem sie arbeiten

Autobauer in der Krise

VW zieht in Xingjiang die Reißleine

Volkswagen erntete für sein Werk in Xingjiang wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region viel Kritik. Nun hat der Autobauer es verkauft.
Von Fabian Kretschmer

27.11.2024

Ein Mann zeigt seinen markierten Daumen nach der Stimmabgabe bei National- und Präsidentschaftswahlen in Namibia

Wahlen in Namibia

Der ungelöste Völkermordstreit

Die Wahlen in Namibia und Deutschland belasten die Verhandlungen um den Genozid an den Herero und Nama. Diesem fielen über 110.000 Menschen zum Opfer.
Von Alfred Shilongo

27.11.2024

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu

Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen
Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.

26.11.2024

Sollte die deutsche Polizei Israels Regierungschef verhaften?

Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt
Ausgabe vom  27.11.2024,  Seite 1, Seite 1
Benjamin Netanjahu steht lächelnd vor der Tür eines Raumes, Annalena Baerbock steht wartend daneben

Internationaler Strafgerichtshof

Ein Haftbefehl und seine Folgen

Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
Von Tobias Schulze und Christian Rath

23.11.2024

Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik

Berichtspflichten für Unternehmen

Mythos Bürokratismus

NGOs haben die Berichte von Textilunternehmen über die Umsetzung des Lieferkettengesetzes analysiert. Die Bilanz: Das Gesetz zeigt Wirkung.
Von Leila van Rinsum

11.11.2024

Außenansicht der BND-Zentrale.

BND-Überwachung

Unverhältnismäßig und verfassungskonform

Kommentar von Christian Rath
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

BND-Zentrale in Berlin.

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Von Christian Rath

7.11.2024

Menschen demonstrieren mit dem Foto eines Mannes.

Iran ermordet Deutschiraner

Woran starb Jamshid Sharmahd?

Die Islamische Republik beschrieb den Tod Sharmahds kryptisch als „Erhalt der gerechten Strafe“. Nun spricht der Justizapparat von einem Schlaganfall.
Von Daniela Sepehri

6.11.2024

Auf einem Foto bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt ist der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zu sehen

Menschenrechtslage im Iran

Forderung nach Abschiebestopp

Nach wie vor schiebt Deutschland Menschen in den Iran ab. Auch nach der Hinrichtung eines Deutschen. Pro Asyl fordert, die Zusammenarbeit zu beenden.
Von Dinah Riese

4.11.2024

Sharmahd als Häftling vor dem Teheraner Revolutionsgericht

Schließung der iranischen Konsulate

Die Bundesregierung fängt endlich an zu verstehen

Kommentar von Daniela Sepehri
Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein.

31.10.2024

Ein Tor mit einem glänzenden Schild

Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd

Deutschland schließt Konsulate des Iran

Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das Regime.
Von Gilda Sahebi und Jean-Philipp Baeck

31.10.2024

Soll Deutschland mehr Druck auf Iran ausüben?

Von Ariane Lemme und Daniel Bax
Ausgabe vom  31.10.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Geflüchtete steigen in ein Flugzeug

Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien

„Sehr viele schlafen im Park“

Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder? Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen. Und war entsetzt.
Interview von Dominik Baur

30.10.2024

Ein Junge, beladen mit schwarzen Tüten, geht in Gaza über einen Paltz auf dem selbstgebaute Zelte stehen, die Häuser im Hintergrund sind zerbombt

Waffenlieferungen an Israel

„Recht auf Selbstverteidigung gilt nicht unbegrenzt“

Israel verstoße in Gaza offen gegen Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom ECCHR. Die Organisation klagt gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel.
Von Baha Kirlidokme

29.10.2024

Grüne Bananen in einer Kiste

Menschenrechte in der Lieferkette

Ein Schritt vor, einer zurück

NGOs und Gewerkschaften werden an Beschwerdeverfahren des Lieferkettengesetzes beteiligt. Der Kanzler verspricht derweil: Das Gesetz „kommt weg“.
Von Leila van Rinsum

23.10.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob

15.10.2024

Leuchtende rote Herzen in einem Fenster., es handelt sich im das Bild eines Bordells

Bericht zu Menschenhandel

Beratungsstellen fordern Aufenthaltsrecht für Betroffene

Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel hat 702 Fälle im Jahr 2023 erfasst. Migrationspolitische Verschärfungen begünstigen die Ausbeutung.
Von Sabina Zollner

15.10.2024